Syrischer Baath-Funktionär: "USA brauchen Partner gegen 'Chaos'"

21. September 2004, 13:30
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Führungsmitglied der sozialistischen Partei auf Wien-Besuch bei SPÖ - Israels Sperrwall provoziert mehr Gewalt und "rassistischen Krieg"

Wien - Bei allen Differenzen habe Syrien mit den USA Gemeinsamkeiten, und dazu zähle das Interesse am Erhalt des irakischen Staates. "Wir sind zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit", erklärte Ghias Barakat, Führungsmitglied der regierenden syrischen Baath-Partei, am Wochenende. Barakat, der mit einer Delegation zu Gesprächen mit SPÖ-Vertretern nach Wien kam, meinte, gerade angesichts des "Chaos" im Irak bräuchten die USA "gute Partner" in der Region. Vor einer Woche habe ein hochrangiges Treffen in Damaskus stattgefunden, an dem auch der US-Nahost-Beauftragte William Burns teilnahm.

"Syrien hat hohen Preis bezahlt"

Das Treffen sei "konstruktiv verlaufen", sagte Barakat, der in der "Arabischen Sozialistischen Baath-Partei" von Präsident Bashir Assad für Bildung und Organisationsfragen zuständig ist. Die Amerikaner, die am Anfang des Krieges gegen den Irak Syrien scharf kritisierten, hätten erkannt, dass es schwierig sei, die lange gebirgige Grenze zum Nachbarland zu kontrollieren. "Syrien hat, was (den irakischen Ex-Machthaber) Saddam Hussein betrifft, einen hohen Preis bezahlt", so der Baath-Politiker. Damaskus sei gegen den Krieg gewesen und stehe auf dem Standpunkt, dass jeder Versuch einer militärischen Lösung zu Instabilität führe.

Tatsächlich herrsche nun "ein Zustand des Chaos" mit bewaffnetem Widerstand gegen die US-Armee, sagte Barakat. Die terroristischen Aktivitäten würden "unter verschiedenen Schirmen" ausgeführt, und "dahinter stehen unterschiedliche Kräfte, die an einer Eskalation interessiert sind". In dieser katastrophalen Situation sei die irakische Übergangsregierung auf die US-Unterstützung angewiesen. Eine Lösung für den Irak könne aber nur eine politische, nicht eine militärische sein.

Sperrwall führe zu noch mehr Gewalt

Hinsichtlich der Nahost-Situation übte der syrische Politiker scharfe Kritik an dem Sperrwall, den der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon errichten lässt. Israel kümmere sich nicht um das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, der die Mauer verurteilt hat, sondern setze die Bauarbeiten fort, teils auf palästinensischem Gebiet. Dieser Sperrwall bewirke "noch mehr Gewalt und Hass'', und letztlich führe Israel "einen rassistischen Krieg" wie einst Deutschland. Sharon habe auch den jüngsten Friedensplan, die so genannte Roadmap, für tot erklärt - und dazu habe ihn wohl die US-Regierung unter George W. Bush ermutigt.

Barakat deponierte den Wunsch, "dass die EU eine größere Rolle im Nahost-Friedensprozess spielen möge". Den österreichischen Politikern danke er für die "objektive und faire Analyse der Probleme, mit denen wir in der Region konfrontiert sind". Syrien wolle Frieden und stelle auch keine Vorbedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel. Barakat erinnerte daran, dass Syrien in der UNO den Vorschlag eingebracht hatte, den Nahen Osten zu einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone zu machen. Dies beträfe auch Israel, das Atomwaffen besitzt.

Unbegründet sei, so Barakat, die US-Aufforderung an den Libanon, den syrischen Einfluss abzuschütteln. Für eine solche Kritik gebe es keine rechtliche Begündung. Laut herrschender Regelung könne Syrien seine Truppen so lange im Lande lassen, wie die libanesische Armee nicht den Rückzug fordere. Der UNO-Sicherheitsrat könnte nur bei Ersuchen einer Partei, d.h. eines der betroffenen Staaten, tätig werden. Und zwischen Syrien und dem Libanon gebe es "kein Problem". (APA)

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