Ehebruch-Gesetz soll betrogenen Ehefrauen nützen

24. September 2004, 13:24
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Türkischer Regierungschef hofft in Brüssel auf Verständnis für seine Haltung

Istanbul - Nach seiner scharfen Kritik an der EU und seinem Verzicht auf ein wichtiges Reformwerk bemüht sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jetzt um Schadensbegrenzung. Erdogan will am kommenden Donnerstag nach Brüssel reisen, um der EU seine Haltung zu erläutern. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte von der türkischen Regierung „Aufklärung“ über die jüngsten Entwicklungen gefordert.

Das Parlament in Ankara beendete unterdessen seine Sondersitzung und ging bis zum 1. Oktober erneut in die Ferien. Damit sinken die Chancen, dass die Volksvertretung die für die türkische EU-Bewerbung wichtige Strafrechtsreform bis zur Vorlage des nächsten Türkei-Berichts der EU-Kommission am 6. Oktober verabschieden kann.

Erdogans Regierungspartei AKP hatte die Sondersitzung des Parlaments anberaumt, um die Strafrechtsreform beschließen zu können, verhinderte dann aber selbst die Schlussabstimmung über das Reformwerk, weil der religiös-konservative Parteiflügel eine Bestrafung des Ehebruchs in das Reformpaket einfügen wollte. Der Ministerpräsident unterstützte diese Forderungen; Beobachter in Ankara betonten, der islamisch geprägte, konservative Regierungschef sei persönlich von der Notwendigkeit überzeugt, Ehebrecher zu bestrafen. Die Kritik der EU am Scheitern der Strafrechtsreform, mit der unter anderem die Meinungsfreiheit erweitert werden sollte, und an den Forderungen nach Kriminalisierung des Ehebruchs wies Erdogan wies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei zurück.

Wettlauf mit der Zeit

Der türkische Industriellenverband TÜSIAD erklärte, wenn die Strafrechtsreform nicht vor dem EU-Bericht am 6. Oktober verabschiedet werde, stärke dies die Gegner eines türkischen EU-Beitritts. Die türkische Wirtschaft hofft auf einen Investitionsschub aus dem Ausland nach einem möglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU im kommenden Jahr.

Oppositionsführer Deniz Baykal sagte, Erdogan sei zwischen dem Ziel der EU-Mitgliedschaft und dem Einfluss radikal-islamischer Bruderschaften hin- und hergerissen. Er rief den Ministerpräsidenten auf, "Vernunft anzunehmen" und die von Regierung und Opposition gemeinsam getragene Strafrechtsreform möglichst schnell vom Parlament beschließen zu lassen. Dazu wäre nun allerdings eine neue Sondersitzung noch vor dem 1. Oktober notwendig, weil die Volksvertretung am Samstagvormittag ihre Beratungen beendete, und die Abgeordneten in ihre Wahlkreise zurückkehrten. In Ankara gab es zunächst keinen Hinweis darauf, dass eine erneute Sondersitzung einberufen werden könnte. Verheugen machte deutlich, dass das Verhalten der Regierung in Ankara negative Konsequenzen für die Bewertung der türkischen EU-Bewerbung haben werde.

Erdogan sucht Verständnis für eigene Haltung

Bei seinem Besuch in Brüssel wird Erdogan deshalb versuchen, um Verständnis für seine Haltung zu werben. Um die Europäische Kommission zu besänftigen, will Erdogan nach Presseberichten in Brüssel unter anderem betonen, dass das geplante Gesetz zur Bestrafung von Ehebruch sehr eng gefasst werden und nur dem Schutz betrogener Frauen und deren Kindern dienen soll. Außerdem werde Erdogan darauf verweisen, dass die EU etwa im Falle des Abtreibungsverbots im Mitgliedsstaat Irland flexibel sei; der Ministerpräsident wolle dieselbe Flexibilität in Hinblick auf ein eng begrenztes Ehebruchs-Verbot in der Türkei einfordern.

Abwanderung konservativer AKP-Parlamentarier befürchtet

Erdogan halte beim Thema Ehebruch auch deshalb an seiner Haltung fest, um ein Abwandern besonders konservativer AKP-Parlamentarier zu anderen Rechts-Parteien zu verhindern, hieß es in einer regierungsnahen Zeitung. In der AKP herrscht Unzufriedenheit damit, dass die Regierungspartei trotz ihrer erdrückenden Mehrheit im Parlament bei vielen Gesetzgebungsprojekten Rücksicht auf die Opposition nimmt. Erdogan hatte in den letzten zwei Jahren unter anderem in der Kopftuchfrage und bei einer geplanten rechtlichen Besserstellung religiöser Schulen zurückgesteckt, um eine offene Konfrontation mit dem säkulären Establishment zu vermeiden. Diese Taktik hat offenbar zu einer wachsenden Frustration in der AKP geführt, die sich beim Thema Ehebruch entlud. (APA)

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