Schwarz-blaue Mehrheit im Bundesrat wird knapp

20. September 2004, 18:49
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Nur noch 32 ÖVP- und FPÖ-Bundesräte stehen 30 Oppositions-Vertretern gegenüber - Rechnerisch würden alle drei Mandate der ÖVP zufallen

Bregenz/Wien - Die Vorarlberger Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates in Wien. Das freiheitliche Mandat wandert nämlich zur SPÖ, die ÖVP behält ihre beiden Vorarlberger Bundesratsmandate. Nach den drei Landtagswahlen im heurigen Jahr - in Salzburg, Kärnten und Vorarlberg - ist die schwarz-blaue Mehrheit im Bundesrat bereits sehr knapp geworden. ÖVP und FPÖ stellen nur noch 32 Mandatare in der Länderkammer des Parlaments, SPÖ und Grüne zusammen 30.

Anfang des Jahres gab es noch 28 Bundesräte der ÖVP, 23 der SPÖ, 7 der FPÖ und 4 der Grünen. Bei den Landtagswahlen am 7. März verlor der ÖVP ihr Kärntner Bundesratsmandat, die FPÖ verlor ihr Salzburger - und am gestrigen Wahlsonntag ihr Vorarlberger Mandat. Alle drei Mandate wanderten zur SPÖ. Künftig lautet die Zusammensetzung: ÖVP 27, SPÖ 26. FPÖ 5 und Grüne 4. Seit Eintritt in die Regierung im Jahr 2000 ist die Zahl der blauen Bundesräte von 15 auf 5 geschrumpft. Die FPÖ-Bundesratsfraktion ist damit auf ein Drittel reduziert worden.

"Schwarz-blaue Mehrheit wird noch schmäler"

Der stellvertretende Bundesratspräsident Jürgen Weiss (V) aus Vorarlberg erklärte am Montag im APA-Gespräch zu den Veränderungen in der Länderkammer - das FPÖ-Mandat wandert zur SPÖ - , "damit wird auch die schwarz-blaue Mehrheit im Bundesrat mit 32 zu 30 noch schmäler".

Nach dem Vorarlberger Wahlergebnis würden rein rechnerisch alle drei Bundesrats-Mandate der Volkspartei zufallen, eine Verfassungsbestimmung sieht jedoch vor, dass die zweitstärkste Landtagsfraktion auf jeden Fall einen Abgeordneten in die Länderkammer entsendet, so Weiss. Die Vorarlberger Volkspartei dürfte alle Voraussicht nach wieder Jürgen Weiss aus Bregenz und Ilse Giesinger aus Koblach (Bezirk Feldkirch) in den Bundesrat entsenden.

Die SPÖ will laut Pressesprecher Hubert Lötsch diese Personalentscheidung erst in den kommenden Tagen treffen. Die Wahl der Bundesräte dürfte voraussichtlich in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 5. Oktober erfolgen.

Für den bisherigen FPÖ-Bundesrat Christoph Hagen bedeutet die Wahlniederlage der Ländle-Freiheitlichen wohl das - zumindest vorläufige - Ende seiner politischen Karriere. Der Gendarm aus Hörbranz (Bezirk Bregenz) hatte sich zudem im Laufe des Wahlkampfes mit der eigenen Landespartei überworfen, weil er auf keine wählbare Stelle der FPÖ-Bezirkswahlliste gesetzt worden war. Er "bleibe im Herzen FPÖ-ler", hatte Hagen Mitte Juli vor Medienvertretern angekündigt, wolle sich künftig aber vor allem in seiner Heimatgemeinde sowie bei den Exekutiv-Personalvertretungswahlen in der AUF engagieren.

Im Bundesrat sind die Länder im Verhältnis ihrer Bürgerzahl vertreten. Gewählt werden die Bundesräte von den Landtagen der einzelnen Bundesländer für die Dauer der jeweiligen Landesgesetzgebungsperiode. (APA)

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