PDS koaliert mit SPD in Brandenburg nur bei Politikwechsel

20. September 2004, 18:28
1 Posting

Wowereit ohne Koalitionsempfehlung mit Blick auf Länderfusion

Berlin - Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat nach den Stimmenzuwächsen seiner Partei eine Zusammenarbeit mit der SPD im Landtag des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg von einem Politikwechsel abhängig gemacht. Für eine "Weiter so"-Politik stehe die PDS nicht zur Verfügung, sagte Bisky am Montag im Deutschlandfunk. Es müsse mehr soziale Gerechtigkeit und ein "raus aus dem Bildungshickhack" geben.

"Wenn die SPD das will, dann könnte sie mit der PDS eine vernünftige Verhandlungsbasis finden." Dies werde sich in Gesprächen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigen. "Ich rechne mit Sondierungsgesprächen", sagte Bisky. "Und da kann man sich ja sich gegenseitig auf den Zahn fühlen, ob es geht oder ob es nicht geht."

Wie geht man mit den rechtsextremen um?

Bisky forderte zudem eine Analyse, wie künftig mit rechtsextremen Parteien umgegangen werden könne. "Wir dürfen ihnen nicht die Chance geben, sich in den Parlamenten weiterhin breit zu machen." Grund für deren Zugewinne seien eine große Ausländerfeindlichkeit, die sehr hohe Arbeitslosigkeit und auch eine problematische Geschichtsaufarbeitung.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg war die PDS hinter der SPD zweitstärkste Partei geworden. Ministerpräsident Platzeck hat bislang offen gelassen, ob er die große Koalition mit der CDU fortsetzen oder ein Bündnis mit der PDS eingehen wird. Die SPD erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 31,9 (1999: 39,3) Prozent, die PDS 28,0 (23,3) Prozent, die CDU 19,4 (26,5) Prozent und die DVU 6,1 (5,3) Prozent. Grüne und FDP verfehlten den Einzug in den Landtag.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf einer Fusion Berlins mit Brandenburg nicht auf eine Empfehlung für eine künftige Koalition von SPD und PDS auch in Brandenburg festlegen wollen. Ob eine gute Politik für Brandenburg mit der CDU oder mit der PDS besser möglich sei, müsse Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) selbst entscheiden. Eine Zusammenarbeit mit der PDS sei aber kein Tabu mehr. (APA/Reuters)

Share if you care.