CSU unterstützt Merkels Türkei-Initiative

21. September 2004, 14:33
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CDU-Politiker Brok für Verschiebung der Entscheidung

Berlin - Die CSU unterstützt die Initiative der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gegen einen EU-Beitritt der Türkei. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich rate der CDU dringend, den Kurs zu halten, hinter dem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht." Die Position der CSU sei klar: Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die EU überfordern, erklärte Söder.

"Die aktuelle Diskussion zur Strafrechtsreform in der Türkei bestätigt unsere Haltung." Als befreundeter Nation solle dem Land aber eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden.

Entscheidung über Beitrittsgespräche verschieben

Dagegen will Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Straßburger Europaparlament, einen EU-Beitritt der Türkei nicht völlig ausschließen. Der CDU-Politiker plädiert laut "Tagesspiegel" dafür, die im Dezember geplante Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu verschieben.

"Wir müssen trotz großer Fortschritte in der Türkei doch erst einmal sehen, ob die angekündigten Reformen auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden." Zwei Jahre, so schätzt er, müsse man sich dafür noch Zeit nehmen. Erst danach sei man in der Lage, realistisch über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu entscheiden. (APA/AP)

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