Härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylwerber erwogen

20. September 2004, 18:38
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Strasser: Sind eine "Bedrohung für Österreich" - Innenminister lässt Möglichkeit der Abschiebung prüfen

Wien - - Die außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute zum Thema Asyl hat am Montag in Wien die Erarbeitung eines Maßnahmen-Pakets beschlossen. Unter anderem sollen einheitliche Kriterien zur Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit betroffener Personen festgehalten werden. Auch die möglichst genaue Zahl der in die Grundversorgung fallenden Asylwerber soll in den kommenden drei Wochen erhoben werden. Das berichteten der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) sowie Innenminister Ernst Strasser (V) im Anschluss an das Treffen.

In einem Monat, also in der dritten Oktoberwoche, ist demnach erneut eine Konferenz der Landeshauptleute zum Thema Asyl geplant. Dort soll das Paket dann beschlossen werden. Darin könnten auch Pläne zur Schaffung eines neuen Erstaufnahmezentrums im Westen Österreichs enthalten sein. Laut Häupl hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) heute diesen Vorschlag unterbreitet.

Strasser: "Bedrohung für Österreich"

Innenminister Ernst Strasser (V) wollte am Montag zudem nicht ausschließen, dass straffällig gewordene Asylwerber in Zukunft abgeschoben werden - falls dies "innerhalb der Verfassung" zulässig sei. Ob dies der Genfer Flüchtlingskonvention entspreche, wolle er nicht beurteilen. Dies müssten die Juristen tun, so Strasser. Er bekräftigte jedenfalls: "Straffällig gewordene Asylwerber sind eine Bedrohung für Österreich."

Er unterstütze den Wunsch vieler Landeshauptleute, alles Mögliche zu tun, um Kriminalität in Österreich zu verhindern. "Ich verstehe nicht, warum man einen Unterschied machen muss, ob jemand um Asyl angesucht hat, oder ob jemand ein Österreicher ist", sagte Strasser.

Auch Bürgermeister Michael Häupl (S) betonte: Menschen, die als Flüchtlinge nach Österreich kommen, müssten in einen "größtmöglichen Zustand der Legalität versetzt" werden. Ihnen sei zu helfen, damit sie nicht auf der Straße stehen. Straffällig gewordene Personen müssten hingegen abgeschoben werden, falls dies möglich sei. "Nach Tschetschenien jemanden abzuschieben, scheint mir aber nicht wirklich sinnvoll zu sein", meinte Häupl.

Wer Hilfe brauche, solle jedenfalls Hilfe bekommen, betonte der Innenminister. Die Erörterung der Kriterien für die Hilfs- und Schutzbedürftigkeit sei sinnvoll. Denn es gebe Hinweise, dass es "den einen oder anderen Fall" gibt, wo diese nicht vorgelegen sei. Zielsetzung sei es, den Missbrauch von Geldern einzudämmen, so Häupl.

Beurteilungspraxis

Die Kritik aus Kärnten, dass die Beurteilungspraxis in Wien "zu lax" sei, treffe nicht zu, betonte der Wiener Bürgermeister: "Ich mache das, wie das Gesetz es vorschreibt." Der Vorwurf von Landeshauptmann Jörg Haider (F), wonach Wien auch illegale Einwanderer ins System hebe, sei "Denunziation", so Häupl. Unterstützung gab es hier von Seiten des Innenministers. Es gebe keine Hinweise, dass Wien dies tue, sagte Strasser.

Die Erörterung der genauen Zahlen, wie viele Flüchtlinge in die Grundversorgungs-Vereinbarung fallen, sei notwendig, um abzuklären, ob wirklich alle Fälle neu sind, so Häupl. Es solle etwa geprüft werden, ob nicht manche bereits Sozialhilfe erhalten. Nicht zuletzt für die Errichtung des in Diskussion stehenden Erstaufnahmezentrums sei dies notwendig: "Tirol etwa ist sehr bestrebt, dass das Zahlenmaterial erarbeitet wird."

"Vernünftige Lösung"

"Ich glaube, dass die Zeit drängt", betonte der Wiener Bürgermeister. Darum sei der nächste Termin bereits in vier Wochen anberaumt worden. Bis dahin könne eine "vernünftige Lösung" erarbeitet werden. Aus seiner Sicht gebe es jedenfalls einen gültigen Vertrag zwischen Bund und Ländern, betonte Häupl. Zusatz: "Ich bin jedoch für Maßnahmen zu haben, die die Effizienz bei der Umsetzung erhöhen."

An dem Treffen im Wiener Rathaus haben am Montag mit einer Ausnahme sämtliche Länderchefs teilgenommen. Lediglich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl war verhindert. (APA)

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