Paul Spiegel: Die NPD gehört nicht in ein Parlament

20. September 2004, 18:28
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"Versäumnisse der Politik" kritisiert

Berlin/Dresden - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat die etablierten Parteien aufgerufen, den Wahlerfolg der NPD in Sachsen "sehr ernst zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen". Im Erfolg der rechtsextremen Partei drückten sich auch Versäumnisse der Politik aus, sagte Spiegel dem Berliner "Tagesspiegel". Um Radikalen den Boden zu entziehen, müssten die notwendigen Reformen überzeugender erklärt werden. Es gehe auch darum, "wirtschaftlichen Schaden von Deutschland abzuwenden".

Trotz des guten Abschneidens von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg rief er jedoch dazu auf, den Erfolg der rechtsextremen Parteien "nicht überzudramatisieren". Die Erfahrung zeige, dass sich DVU und NPD in den Parlamenten "schnell selbst entzaubern", sagte er der "Westdeutschen Zeitung". Die NPD kam in Sachsen nach ersten Hochrechnungen auf knapp 9, die DVU in Brandenburg auf knapp 6 Prozent.

Spiegel schloss sich dem "Tagesspiegel" zufolge der Kritik von Innenminister Otto Schily (SPD) an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, das NPD-Verbotsverfahren zu stoppen. "Eine Partei, die antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda macht, gehört nicht in ein Parlament", sagte Spiegel. (APA/dpa)

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