Imageschaden durch rechte Parteien

21. September 2004, 18:28
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Das Erstarken der rechtsextremen Parteien NPD und DVU löste Debatten aus

Vor keiner deutschen Wahl wurden schon vor dem Urnengang so massiv Schuldzuweisungen laut. Vor allem das Erstarken der rechtsextremen Parteien NPD und DVU bei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg löste Debatten aus.

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Die Wahllokale hatten noch nicht geschlossen, aber die NPD gab sich schon siegesgewiss: Ihr Spitzenkandidat Holger Apfel, der mit braunem Anzug und brauner Krawatte zur Stimmabgabe in Dresden aufmarschiert war, sprach schon zu Mittag von einem Wahlerfolg seiner Partei. In Teilen Sachsen, wie der Sächsischen Schweiz, war die NPD in Umfragen schon auf über 20 Prozent gekommen.

Das Erstarken der rechtsextremen NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg lösten bei Vertretern der Wirtschaft und der demokratischen Parteien dagegen Entsetzen aus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Groß- und Außenhandelsverband BGA erklärten, die Erfolge extremer Parteien schadeten dem Wirtschaftsstandort und dem Image Deutschlands.

BAG-Chef Anton Börner sagte, das Erstarken rechtsradikaler Parteien und der PDS sei "katastrophal". Wer radikale Parteien wähle, schade dem Land. Dies gelte besonders für Deutschland, das vom Außenhandel lebe. Keine dieser Parteien habe Konzepte anzubieten, die zu neuen Arbeitsplätzen führen könnten. Was als Protest gegen Regierende gemeint sei, gehe "nach hinten los" und gefährde Arbeitsplätze.

Zuvor hatte Innenminister Otto Schily (SPD) das Bundesverfassungsgericht für das Erstarken der NPD verantwortlich gemacht, deren Einzug in den Landtag von Sachsen schon vor Schließung der Wahllokale als fix angenommen worden war. "Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Schily. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorjahr den Antrag der Bundesregierung zum Verbot der NPD abschlägig behandelt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte schon am vergangenen Wochenende vor Erfolgen rechtsextremer Parteien gewarnt. "Das ist wirklich ein großes Problem. Eines, das wir auch aus international politischen Gründen nicht gebrauchen können. Alles, was sich mit dem braunen Sumpf verbindet, schadet uns."

Einen Rückschluss auf die Bundestagswahl könne man aus den Landtagswahlergebnissen jedoch nicht ziehen, meinte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer. Hier würden mehrere rechte Parteien sich gegenseitig Stimmen wegnehmen. Zudem sei etwa die NPD in Sachsen deutlich besser organisiert und lokal verankert als auf Bundesebene. Auch der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht "bundesweit keine Renaissance der Rechtsradikalen". Der Kreis der Sympathisanten von NPD und DVU sei in den letzten Jahren nicht größer geworden.

Am Wahlwochenende sah sich Schröder aber selbst massiven Vorwürfen ausgesetzt, er habe mit seinem pauschalen Vorwurf, dass die Deutschen eine "Mitnahme-Mentalität" hätten, dem SPD-Wahlkampf geschadet. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, warf Schröder vor, seiner Partei mit diesen Äußerungen "einen schlechten Dienst erwiesen" zu haben. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte Schröder: "Das geht mir zu weit. Volksbeschimpfung hilft uns nicht weiter." (DER STANDARD, Printausgabe, 20.9.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Braune Front: NPD-Kandidat Holger Apfel (Mitte) mit Parteifreunden

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