Billige Schuldzuweisungen

30. September 2004, 20:28
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Was von allen demokratischen Parteien versäumt wurde, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit NPD und DVU - Von Alexandra Föderl-Schmid

In brauner Kleidung und umgeben von Bodyguards schritt der Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD in Sachsen, Holger Apfel, zur Stimmabgabe. Die Rechtsextremisten nutzen das demokratische System in Deutschland für ihre Zwecke, auch wenn sie dieses eigentlich nicht anerkennen. Der Effekt des Einzugs einer Partei in ein Parlament kommt auch den Rechtsextremisten zugute: die parlamentarische Immunität, die sie weit gehend vor Strafverfolgung schützt.

Spitzenvertreter der demokratischen Parteien haben mit ihrem Verhalten vor der Wahl zum Erstarken der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg beigetragen. Zum einen haben sie durch die Art, wie der Bevölkerung die Arbeitsmarktreform ohne Erläuterungen einfach vorgesetzt wurde, Proteste provoziert, von denen die Parteien am rechten Rand profitierten. Die Appelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor dem Urnengang, doch aus Rücksicht vor einem Imageverlust Deutschlands im Ausland keine rechten Parteien zu wählen, dürften eher einen "Jetzt erst recht"-Effekt ausgelöst haben. Was von allen demokratischen Parteien versäumt wurde, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit NPD und DVU.

Die billigste Schuldzuweisung nahm Innenminister Otto Schily vor. Der SPD-Politiker gab einzig dem Bundesverfassungsgericht die Schuld am NPD-Einzug in Sachsens Landtag. Die Richter hatten 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere NPD-Mitglieder für den Verfassungsschutz arbeiteten - was erst kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe herauskam. Politisch verantwortlich für den Verfassungsschutz ist Innenminister Schily. Im gescheiterten Verbotsantrag taucht als Verfassungsfeind der nunmehrige NPD-Spitzenkandidat Apfel auf, der seine Tiraden nun sogar im Landtag verbreiten kann. Ein Trost mag sein, dass rechtsextreme Parteien im demokratischen System rasch selbst scheitern. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.9.2004)

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