Schwarzenegger legt Veto gegen höheren Mindestlohn ein

24. September 2004, 13:43
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Auch Erschwernisse für Supermarkt-Ansiedlung abgelehnt

Washington/Los Angeles - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Samstag mit seinem Veto eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohn in Kalifornien verhindert. Laut dem von ihm abgelehnten Gesetz sollte der Mindestlohn von derzeit 6,75 Dollar auf 7,25 Dollar ab 1. Jänner 2005 und in einem zweiten Schritt auf 7,75 Dollar ab 1. Jänner 2006 steigen. Laut Bundesgesetz muss der Mindestlohn in den USA mindestens 5,15 Dollar (4,22 Euro) pro Stunde betragen. Die Befürworter einer Anhebung wollten den Mindestlohn an die Inflation angleichen.

Weiters legte Schwarzenegger auch sein Veto gegen ein geplantes Gesetz ein, das die Ansiedlung von riesigen Supermärkten wie Wal-Mart erschwert hätte. Demnach hätten Gemeinden zuvor einen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die bestehenden Geschäfte erstellen müssen, bevor sie einen Megastore mit mehr als 12.000 m2 Verkaufsfläche zulassen.

Der republikanische Gouverneur begründete seine Entscheidungen, dass er keine Barrieren für die Wirtschaft in Zeiten der kounjunkturellen Erholung aufstellen wolle. (APA)

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