Premier Jintao baut Macht aus

21. September 2004, 14:55
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Nun auch Oberbefehlshaber der Armee - Machtbasis des Vorgängers bleibt aber intakt

Spitzenpolitiker Hu Jintao hat seine Macht über Chinas Politik ausbauen und festigen können. Zwei Jahre, nachdem er das Amt des Parteivorsitzes und später auch das des Staatspräsidenten von Jiang Zemin übernahm, löste er nun Jiang auch als Armeechef ab. Das Zentralkomitee wählte den 61-jährigen zum neuen Oberbefehlshaber des Militärs und machte ihn damit zur unangefochtenen Nummer eins. Chinas Führer haben damit erstmals in der Geschichte der Volksrepublik einen Macht-und Generationenwechsel weitgehend geordnet und unblutig abgeschlossen.

Die Agentur Xinhua verkündete am Sonntag den Rücktritt Jiang Zemins als Eilmeldung. Es war der Abschlusstag einer erst geheim gehaltenen ZK-Tagung in Peking, bei der das Rücktrittsgesuch des 78-Jährigen einstimmig angenommen wurde.

Gemeinsam feiern

Jiang nahm an dem ZK-Plenum nicht teil. Offenbar um Gerüchten eines Machtkampfes entgegenzutreten, demonstrierten Jiang und Hu Jintao öffentlich den Schulterschluss und ließen sich von den Mitgliedern des ZK-Plenums gemeinsam feiern.

Das Rücktrittsgesuch, das Jiang Zemin erst am 1. September abfasste, wurde im TV veröffentlicht. Darin schreibt er, dass er 2002 schon zurücktreten wollte, sich aber eines stabilen Übergangs wegen überreden ließ, zu bleiben. Er nannte Parteichef Hu Jintao für das Armeeamt "hoch qualifiziert". Jiang Zemin hatte einst als Parteichef ein halbes Jahr nach dem Tiananmen-Massaker 1989 den Oberbefehl über Chinas Armee übernommen. In seinen 15 Jahren als Armeeführer ließ er 79 hohe Militärs zu Generälen befördern. Fünf der neun Mitglieder im Politbüroausschuss gelten als Vertraute aus seiner politischen Seilschaft. Jiang bleibt daher auch ohne Ämter künftig noch einflussreich.

Jiangs Rücktritt kam für die meisten Chinesen überraschend, obwohl Tage vorher durch gezielte Indiskretionen Spekulationen angeheizt wurden. Internetportale liefen innerhalb von Minuten nach der bestätigten Nachricht mit Jubelbekundungen heiß. Viele hoffen, dass sich mit dem Ende der Interimslage mit zwei Herrschern in die erstarrte Politik neue Bewegung kommt.

Die Agentur Xinhua veröffentlichte eine erst am heutigen Montag erscheinende Analyse des politischen Magazin "Liaowang" vorab. Darin hieß es, dass das ZK-Plenum eine für Chinas Reform- und Öffnungskurs belastende Lage auflösen müsse, in der "verknöcherte dogmatische Theorien und Leitideen, die nicht mehr in die Zeit passen, weiterhin Hände und Füße der Menschen fesseln". Noch deutlicher war der Hinweis, dass eine regierungsfähige Partei "sozialistische Demokratie" brauche und "Regeln und Systeme" befolgen müsse.

Retuschierte Fotos der beiden Führer hatten im Vorfeld des Wechsels schon Spekulationen über einen Machtkampf ausgelöst. Bei einer Gedenkausstellung zum 100. Geburtstag von Chinas Führer Deng Xiaoping wurde ein Foto von Hu und Deng von 1992 ausgestellt, das beide allein zeigt. Es vermittelt die Botschaft, dass Deng damals Hu als Nachfolger ausgewählt habe. Das Foto war retuschiert. Im Original zeigt es Deng, wie er in Begleitung Jiangs eine Versammlung von Dutzenden Politikern abschreitet. Er schüttelt ihnen, darunter auch Hu, die Hand. Mit dem Wegradieren Jiangs und aller anderen trat Hu schon im Foto aus dem Schatten seiner Vorgänger. Am Sonntag machte er das nun auch in der politischen Realität. (DER STANDARD, Printausgabe20.9.2004)

Johnny Erling aus Peking
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hu Jintao (rechts) übernimmt von Jiang Zemin die Armeeführung

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