Brandenburg: SPD trotz Verlusten stärkste Partei

22. September 2004, 17:42
22 Postings

Ministerpräsident Platzeck will sich nicht auf große Koalition festlegen und erwägt Bündnis mit der PDS

Potsdam - Die SPD ist bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz Stimmverlusten stärkste Partei geblieben. Die PDS wurde erstmals zweitstärkste Partei vor der CDU. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ließ es zunächst offen, ob er die große Koalition fortsetzen oder ein Bündnis mit der PDS eingehen wird.

Die SPD erreichte bei der Wahl am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen mit einem Ergebnis von 32,1 Prozent knapp den Spitzenplatz vor der PDS, die in Wahlumfragen der letzten Wochen an erster Stelle gelegen hatte. Für die SPD ist es das schlechteste Wahlergebnis in Brandenburg seit der Wiedervereinigung. Die PDS, die sich den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV angeschlossen hatte, konnte deutlich zulegen und erreichte mit 28,1 (28,9) Prozent ihr bislang bestes Ergebnis.

DVU erneut im Landtag

Historisch schlecht schnitt mit 19,1 (19,4) Prozent auch die mitregierende CDU. Erneut schaffte die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) mit 6,4 (5,9) Prozent den Sprung in den Landtag. Grüne und FDP verfehlten mit 3,4 ((3,5) und 3,3 (3,3) Prozent den Einzug.

1999 hatte die SPD noch deutlich mit 39,3 Prozent an der Spitze gelegen, gefolgt von der CDU mit 26,6 Prozent, der PDS mit 23,3 Prozent. Die DVU hatte vorn fünf Jahren 5,3 prozent erreicht. Die Wahlbeteiligung in Brandenburg lag mit 56 Prozent leicht über der Beteiligung von 1999 (54 Prozent).

Platzeck sagte zu möglichen Koalitionen: "Wir werden auf jeden Fall die kommenden Tage dazu nehmen, nicht nur das Wahlergebnis zu analysieren, sondern auch ganz klar Sondierungsgespräche zu führen." Spätestens Ende der Woche werde die Partei dann einladen.

Platzeck übte leichte Kritik an der Bundesregierung, die den Wahlkampf in Brandenburg mit ihrer Politik erschwert habe: "Manchmal kam der Wind von vorne." Insgesamt habe es sich jedoch ausgezahlt zu den Reformen zu stehen und diese zu vertreten. Die Wähler hätten erkannt, dass die SPD zu dem stehe, was sie tue.

Mit 33 Parlamentssitzen für die SPD und 20 Sitzen für die CDU hätte eine große Koalition im brandenburgischen Landtag eine Mehrheit von acht Sitzen. Mit den 29 Sitzen der PDS wäre die Mehrheit noch größer. Allerdings würde eine Koalition mit der PDS Brandenburg direkt in Stellung gegen die Bundesregierung bringen: Für den Fall einer Regierungsbeteiligung hat die PDS eine Bundesratinitiative gegen Hartz IV angekündigt.

Platzeck sagte im ZDF, man habe in einer schwierigen Zeit Gesicht gezeigt und sich "nicht in die Büsche geschlagen". Der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Innenminister Jörg Schönbohm begründete die Verluste der CDU mit den Diskussionen über die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen.

Die SPD habe in den letzten Wochen offenbar davon profitiert, dass es vielen Bürgern darum gegangen sei, dass die PDS nicht die stärkste Partei im Lande wird. Das stärkste Signal von der Wahl sei, dass eine der demokratischen Parteien die größte politische Kraft im Lande geblieben sei. Grundsätzlich könne er sich eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD weiter vorstellen. Der PDS-Parteichef Lothar Bisky sprach von einem sehr guten Ergebnis seiner Partei.

  

Stimmen %Aktuell %Vorher %Diff Sitze Berechtigt 2 109 227 Abgegeben 1 194 407 56,6 54,3 + 2,3 Gültig 1 169 005 -------------------------------------------------------------- SPD 372 956 31,9 39,3 - 7,4 33 CDU 227 036 19,4 26,6 - 7,2 20 PDS 326 922 28,0 23,3 + 4,7 29 DVU 71 003 6,1 5,3 + 0,8 6 Grüne 42 107 3,6 1,9 + 1,7 - FDP 38 887 3,3 1,9 + 1,4 - AfW 11 006 0,9 -,- -,- - AUB-Brandenburg 9 991 0,9 -,- -,- - DKP 2 086 0,2 -,- -,- - Graue 10 503 0,9 -,- -,- - Familie 30 824 2,6 -,- -,- - 50 Plus 11 876 1,0 -,- -,- - JA 4 107 0,4 -,- -,- - Offensive D 3 713 0,3 -,- -,- - BRB 5 988 0,5 -,- -,- -

Abkürzungen: SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands PDS Partei des Demokratischen Sozialismus DVU Deutsche Volksunion Grüne Bündnis 90/Die Grünen FDP Freie Demokratische Partei AfW Allianz freier Wähler AUB-Brandenburg Allianz Unabhängiger Bürger - Brandenburg e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei Graue DIE GRAUEN - Graue Panther FAMILIE Familien-Partei Deutschlands 50 Plus 50 Plus-Bürger- u. Wählerinitiative für Brandenburg JA Ja zu Brandenburg Offensive D Partei Rechtsstaatlice Offensive BRB Pro Brandenburg / Bürger rettet Brandenburg

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Matthias Platzeck freut sich: Der SPD-SPitzenkandidat hat die drohende Wahlschlappe abegewendet.

Share if you care.