Strache droht mit Koalitionsbruch

20. September 2004, 20:18
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FP-Vize pocht auf Volksabstimmung über Türkei-Beitritt- Vorstandsbeschluss auch für "einfaches Parteimitglied" Haider bindend

Wien - Der Wiener FPÖ-Chef und stellvertretende Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache droht der ÖVP mit einem Koalitionsbruch - sollte sich Kanzler Wolfgang Schüssel (V) für einen EU-Beitritt der Türkei aussprechen. Falls der Kanzler im EU-Rat im Dezember Beitrittsverhandlungen zustimme, "wäre das ein eklatanter Vertrauensbruch für die weitere Koalitionsbasis", sagte Strache in einem Interview mit dem "Kurier".

Ein Ja von Schüssel wäre ein "Betrug an den Österreichern". Das Herstück Europas würde "in Richtung Herzinfarkt" geführt: "Das würde das Aus der EU bedeuten." Schüssel solle endlich verraten, wie er abstimmen werde.

"Sonnenkönig"

Strache bekräftigte in dem Interview seine Forderung nach einer Volksbefragung: "Es kann nicht sein, dass Schüssel im Alleingang wie ein Sonnenkönig in Brüssel entscheidet, Österreich und Europa damit ins Unglück führt." Falls ein Vollbeitritt der Türkei bevorstehe, werde er, Strache, eine Initiative - etwa ein Volksbegehren - mit dem Motto "Raus aus der EU" starten.

Den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F), der sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatte, erinnerte Strache an einen FP-Vorstandsbeschluss. Dieser sei bindend, "auch für einfache Parteimitglieder". Haider erkenne offenbar nicht die Probleme, die durch eine "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" entstanden seien, meinte Strache. (APA)

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