CDU verliert in Sachsen absolute Mehrheit

22. September 2004, 17:42
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SPD nur knapp vor rechtsextremer NPD, FPD und Grüne könnten Einzug in den Landtag schaffen - Spitzenkandidaten verließen aus Protest gegen NPD-Chef ZDF-Diskussion

Dresden - Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die seit 1990 allein regierende CDU am Sonntag ihre absolute Mehrheit nach ersten Hochrechnungen eingebüßt und ist künftig zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zudem gelang der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) den Hochrechnungen zufolge erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament. Neben der SPD ziehen möglicherweise auch FDP und Grüne in den Landtag in Dresden ein.

Die CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt verbuchte nach der ARD-Hochrechnung mit 43,2 Prozent (ZDF: 43,5) ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wende 1990. Zweitstärkste Fraktion im Dresdner Landtag würde demnach die PDS mit 22,6 (22,8) Prozent. Die SPD als drittstärkste Kraft verlor leicht und kommt laut ARD auf 9,6 (10,0) Prozent. Viertstärkste Kraft würde demnach die NPD mit 8,9 (8,8) Prozent. Auch der FDP gelang voraussichtlich der Einzug in den Landtag mit 5,8 (5,7) Prozent.

Bei den Grünen war dies mit 5,0 (5,0) Prozent fraglich. 1999 hatte die CDU noch 56,9 Prozent erhalten. Die PDS war auch damals mit 22,2 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 10,7 Prozent. Alle anderen Parteien waren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Als mögliche Koalitionspartner der CDU kämen vor allem die FDP oder die SPD in Frage, mit denen sie jeweils eine Regierungsmehrheit hätten. Die Grünen hatten eine Koalition mit der CDU im Wahlkampf ausgeschlossen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Dresden, Fritz Hähle, machte für das schlechte Abschneiden seiner Partei die Bundespolitik mitverantwortlich. Bundespolitische Themen hätten die Landespolitik im Wahlkampf überlagert. "Blamabel ist der Einzug der NPD", sagte Hähle. Zu möglichen Koalitionspartnern äußerte er sich nicht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in Dresden, Simone Raatz, wies die Wahl eines Koalitionspartners der CDU zu: "Sie entscheidet im Endeffekt, mit wem sie weiter regieren möchte."

Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau schloss eine Koalition mit der CDU aus. "Es gibt zur Zeit keine große Partei in Sachsen, mit der wir eine Koalition machen könnten, die unseren Vorstellungen entspricht", sagte Hermenau. Man müsse sich jetzt mit der NPD auseinander setzen und "eine kulturelle Kampfansage machen".

Nach einer ZDF-Wahlanalyse konnte die NPD vor allem bei den arbeitslosen Wählern punkten. Von ihnen hätten 18 Prozent die rechtsextreme Partei gewählt. Auch Arbeiter hätten mit 13 Prozent für die NPD gestimmt.

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Aus Protest gegen die in den sächsischen Landtag eingezogene rechtsextreme NPD haben die Spitzenkandidaten der anderen Parteien am Sonntagabend geschlossen eine Gesprächsrunde des ZDF verlassen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sowie die Spitzenkandidaten von SPD, PDS, Grünen und FDP boykottierten die Sendung, als NPD-Landeschef Holger Apfel sagte: "Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen."

ARD (Hochrechnung von 18:40 Uhr):

Gewinne/ Prozent Verluste Sitze CDU 43,2 (56,9) -13,7 59 ( 76) SPD 9,4 (10,7) - 1,3 12 ( 14) PDS 22,7 (22,2) + 0,5 31 ( 30) Grüne 5,0 ( 2,6) + 2,4 6 ( - ) FDP 5,9 ( 1,1) + 4,8 8 ( - ) NPD 9,0 ( 1,4) + 7,6 12 ( - ) ZDF (Hochrechnung vom 18:49 Uhr): Gewinne/ Prozent Verluste Sitze CDU 42,9 (56,9) -14,0 61 ( 76) SPD 9,6 (10,7) - 1,1 13 ( 14) PDS 23,5 (22,2) + 1,3 33 ( 30) Grüne 4,9 ( 2,6) + 2,3 0 ( - ) FDP 5,7 ( 1,1) + 4,6 8 ( - ) NPD 9,4 ( 1,4) + 8,0 13 ( - ) Sonstige 4,0 (5,1*) - 1,1 ( - )

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    Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen.

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    NPD-Landeschef Holger Apfel: "Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen."

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