Bericht über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei Gebirgsjägern
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Grüne legen in Umfragen zu
Westerwelle stemmt sich mit eigenem Steuersenkungs-Konzept gegen Umfragetief
43 Wohnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsucht
Waffen-Lobbyist soll für Flugzeug- und Panzergeschäfte hohe Provisionen über Tarnfirmen in Liechtenstein und Panama auf Schweizer Konten erhalten und nicht versteuert haben
Pinkwart kritisiert "bürokratisches Monstrum" - Rüttgers: Regierung soll Pinkwart-Vorschlag prüfen - Kritik aus FDP an Pinkwarts Vorstoß
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Gericht: Millionenbeträge aus Provisionen auf Privatkonto geflossen - Ex-Waffenhändler äußerte sich nicht
Einen schlechten Start bescheinigt der Berliner Politologe Gero Neugebauer der schwarz-gelben Bundesregierung. Kanzlerin Merkel sei führungsschwach, die FDP denke nur an Steuersenkungen
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Letzte Holocaust-Überlebende im Präsidium
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Zerrissene Linkspartei sucht Nachfolger für Parteispitze
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Verdacht der Beteiligung an der Ermordung hunderttausender Juden
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Das Verfahren gegen John Demjanjuk wirft ein schräges Licht auf die deutsche Nachkriegsjustiz, meint der Strafrechtler Rüter
FDP-Abgeordneter und "Christen in der FDP-Fraktion"-Gründer Patrick Meinhardt über Neoliberalismus und Neofrömmigkeit und warum er sich mit protestierenden Studenten solidarisiert
Hundert Tage regiert Schwarz-Gelb nun in Deutschland. Das Zwischenzeugnis der Bürger ist so schlecht wie die Stimmung
mich würd interessieren, ob das nicht gleich ein grund für die EU wäre, wieder mal sanktionen zu verhängen... aber das geht ja sowieso nur bei einem kleinen staat wie österreich... mit dem großen deutschland kann das die EU ja nicht machen...
und zum thema:
besser nicht wählen als die npd!
hoffe dass es bei der nächsten wahl ein besseres ergebnis gibt.
ps: schließe mich an: NAZIS RAUS
(nur wohin mit ihnen?)
das Repezt hat schon in Österreich mit der FPÖ nicht funktioniert.
Und das Rezept kann auch nicht funktionieren. Die Leute wählen nicht FPÖ oder NDP weil die so toll sind, sondern weil ÖVP,SPD, CDU und SPÖ so miserabel sind.
Das Problem wird daher dauerhaft nur mit einer besseren (und wohl auch völlig anderen) Politik zu lösen sein.
Ich habe den Eindruck, braun wählen ist die einzige Sprache die die etablierten Politiker und die "Wirtschaft" verstehen.
Schon deshalb wird der Zulauf zunehmen. Je mehr sich die Etablierten aufregen, desto Sicherer ist sich der Protestwähler, dass er die richtige Partei gewählt hat.
der wahlerfolg der npd ist außerdem zwar ernst zu nehmen, aber nicht überzubewerten: es gibt keine 9% neonazis in sachsen, sondern gebiete, in denen menschen ziemlich frustriert sind und sich übergangen fühlen. diese wahl ist eine protestwahl, wie sie es etwa auch in baden-württemberg bereits gab. auch dort war die npd 2x im landtag und ist jetzt wieder draußen. solange proteste ernst genommen werden, besteht die möglichkeit dem gegenüber zu treten. manifestiert sich dieser protest langfristig, dann wird daraus ein problem (s. frankreich, belgien,...).
außerdem halte ich das verlassen des tisches für gerechtfertigt, da mit dem herrn apfel nicht zu diskutieren ist, was man weiß, wenn man die zdf-sendung gesehen hat.
nazis raus!
Jene Menschen, die ihre Stimme der NPD gaben oder jene, die durch ihren Erfolg nun knapp 10% der Wählerschaft zu vertreten haben. Ich sehe diese Situation ähnich wie Nowotila. Mag sein, dass sich unter diesen Wählerstimmen nicht ausschließlich (Neo)nazis verbergen, dennoch hat eine rechtsextreme Partei einen solch hohen Prozentanteil errungen. Grauenhaft.
Das es so viele Wähler gibt die prinzipiell bereit sind Menschenverachtern ihre Stimme zu geben ist das Erschreckende. Welche Entschuldigung kann es dafür geben NPD gewählt zu haben? Gar keine. Die Politik sollte den Mut haben diesen Wählern klar zu sagen das sie keine armen Protestwähler sind sondern verantwortungslos und eine Schande für die Demokratie.
ist, was vielen posterInnen heir gut täte. bin auch nicht der experte, was das deutsche politische system betrifft, aber ein paar sachen gibts doch anzumerken, vor allem zur npd:
im gegensatz zur fpö, die hier oft zum vergleich herangezogen wird, ist die npd keine rechtspopulistische partei, sondern vertritt offen naziparolen, verherrlicht auf wahlkundgebungen hitler und kämpft auch gegen grundwerte der demokratie. in österreich wäre so etwas aufgrund des verbotsgesetzes nicht möglich, in d existiert ein solches gesetz nicht. versuche, die npd zu verbieten, wurden durch das bundesverfassungsgericht abgelehnt, da es eben keine verfassungsgrundlage für ein verbot gibt.
außerdem ist bei uns in erster Linie JH gewählt worden. in D scheint es die Partei zu sein.
Da H. anscheindend sich doch nunmehr im Hintergrund hält, ist auch die F (die richtigerweise nicht mit der NDP vergleicht werden kann) abgestürzt - die NPD wäre dagegen immun.
In D wird der Frust der Menschen wie vor knapp 70 Jahren, für braunes Gedankengut ausgenützt.
arbeitslosigkeit fördert rechtsextremismus, hat mein volkswirtschaftslehreprofessor mal gesagt und das stimmt wohl. weil die rechtsextremisten einen bequemen sündenbock anbieten ("ausländer", juden, etc.). fakt ist, dass sich der kapitalismus und seine innewohnende ausbeutungs- und arbeitsgesellschaft selbst zerstört. aufgrund der technischen entwicklungen gibt es immer weniger arbeitsplätze. anstatt die arbeitszeiten zu verkürzen (bei gleichem lohn), fordern wirtschaftsextremisten arbeitszeitverlängerungen. dadurch werden immer mehr menschen überflüssig - die arbeitslosigkeit steigt und steigt. dadurch, dass immer mehr menschen weniger geld haben und arbeitslos sind, stagniert die wirtschaft. ein kapitalistischer teufelskreis.
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