FP-Vizekanzler Gorbach: "Bittere Stunde"

21. September 2004, 17:24
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SPÖ: Wahlziel erreicht - Grüne: "Großartiges Ergebnis"

Bregenz/Wien - Als eine "bittere Stunde" bezeichnete Vizekanzler Hubert Gorbach (F) das Ergebnis der Landtagswahlen. Gorbach, vor fünf Jahren noch als großer Sieger aus der Landtagswahl hervor gegangen, sagte in einem ORF-Interview, er hätte ein solches Resultat "nicht einmal befürchtet". Nun gelte es, das Vertrauen der Wähler "Meter für Meter" zurückzugewinnen.

Das Wahl-Ergebnis falle mit 13 Prozent bescheiden aus, sagte Gorbach. Er verstehe es aber als Auftrag, die Kräfte zusammenzuhalten und verlässliche Politik zu machen.

Auf eine mögliche Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Vorarlberg angesprochen, sagte Gorbach "nicht als Politiker, sondern als Vorarlberger", dass die bürgerliche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren dem Land gut getan habe. Man habe eine Politik betrieben, die das Wohl der Bevölkerung im Auge gehabt habe.

Kein positiver Tag für FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch gesteht in einer ersten Stellungnahme die Wahlniederlage ein: "Für uns ist das kein positiver Tag", so Scheuch Sonntagnachmittag gegenüber der APA. Allerdings kann er dem Ergebnis auch etwas Positives abgewinnen: Das Ziel, die FPÖ auf dem Niveau der Nationalratswahl 2002 zu stabilisieren, sei gelungen.

In Vorarlberg haben aus Sicht Scheuchs die Kernwähler wieder die FPÖ gewählt. So habe die FPÖ in Vorarlberg bei der EU-Wahl im Juni acht Prozent erreicht, jetzt bei der Landtagswahl 13 Prozent. Es gehe nun darum, auch die Wechselwähler wieder zurückzugewinnen.

Das Wahlergebnis ist nach Meinung des FPÖ-Generalsekretärs nicht auf die Person des Spitzenkandidaten Dieter Egger zurückzuführen. Egger sei "ein beherzter Freiheitlicher", der erst vor einem Jahr an die Parteispitze gekommen sei.

Auch Scheuch sieht im Ergebnis der Vorarlberg-Wahl keine bundespolitische Auswirkung. Einzige Ausnahme: Es gebe auch im Ländle eine klare schwarz-blaue Mehrheit und die Wähler hätten Rot-Grün eine deutliche Absage erteilt.

Bures: SPÖ hat Wahlziel klar erreicht

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures haben die Vorarlberger Sozialdemokraten ihr Wahlziel klar erreicht. "Erstmals seit 15 Jahren sind wir wieder auf dem zweiten Platz und konnten deutlich dazugewinnen", so Bures Sonntagnachmittag in einer ersten Reaktion gegenüber der APA. Sie verwies darauf, dass die SPÖ als einzige Partei mit einer Spitzenkandidatin in die Wahl gegangen sei: Elke Sader sei es gelungen, hohe soziale Kompetenz zu zeigen. Das Wahlergebnis sei ein klarer Wählerauftrag: "Die Sozialdemokratie muss in der Vorarlberger Politik einen stärkeren Niederschlag finden."

Den Wahlerfolg der ÖVP führt Bures vor allem auf die klare Distanzierung des Landeshauptmanns Herbert Sausgruber von der "unsozialen Politik" des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel zurück. "Der Besuch des Bundeskanzlers war im Wahlkampf nicht einmal erwünscht", so Bures. Die FPÖ, die die Regierungslinie gehalten habe, "hat dafür vom Wähler die Rechnung bekommen". Beachtenswert sei, dass damit Vizekanzler Hubert Gorbach in seinem Heimatbundesland eine "klare Absage" erhalten habe.

Für die Bundes-SPÖ sei der Erfolg in Vorarlberg eine weitere Bestätigung: "Der nunmehr zwölfte Wahlsieg in ununterbrochener Reihenfolge unter SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so Bures in einer Aussendung.

Sburny: "Großartiges Ergebnis"

Die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny sieht im Resultat der Vorarlberger Landtagswahl ein "großartiges Ergebnis" für ihre Partei. Es zeige sich, dass in immer mehr Bundesländern Menschen mit den Grünen Inhalten etwas anfangen könnten.

Interessant ist für die Grün-Abgeordnete, die nach Bregenz angereist war, dass die ÖVP in Vorarlberg mit einem Wahlkampf gepunktet habe, bei dem die Bundespartei praktisch ausgeschlossen gewesen sei.

Erfreulich ist für Sburny auch, dass die FPÖ in Vorarlberg den selben Abwärtstrend aufweise, wie in den anderen Bundesländern.

Lopatka: "Sensationelles Ergebnis"

Die 55 Prozent der ÖVP bei der Landtagswahl in Vorarlberg sind für den ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka "ein sensationelles Ergebnis". In einer ersten Reaktion gegenüber der APA meinte er, das Ergebnis sei "der Lohn für die gute Arbeit" von Landeshauptmann Herbert Sausgruber und die Vorarlberger Volkspartei. Einen bundespolitischen Trend sieht Lopatka nicht: "Landtagswahlen sind als das zu sehen, was sie sind, nämlich landespolitische Entscheidungen."

Das sei auch der Grund, dass im Wahlkampf kein ÖVP-Bundespolitiker in Vorarlberg aufgetreten ist. "Wir nehmen das ernst, dass Landtagswahlen landespolitische Wahlen sind", so Lopatka. Die Wahlkampfauftritte der Oppositionschefs - des SPÖ-Bundesvorsitzenden Alfred Gusenbauer und des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen - hätten bloß einen "bescheidenen Erfolg" gebracht.

Lopatka verwies auch darauf, dass die ÖVP jetzt in drei Bundesländern - Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg - über absolute Mehrheiten verfügt. "Es zeigt sich, dass unsere Landeshauptleute starke Persönlichkeiten sind und in dem politischen Umfeld, in dem sie arbeiten, hervorragende Ergebnisse erreichen."

Das schlechte Abschneiden des Koalitionspartners FPÖ will Lopatka nicht überbewerten. Es sei eben eine landespolitische und keine bundespolitische Entscheidung gewesen.

Verständlicherweise sehr erfreut hat sich auch die stellvertretende ÖVP-Chefin Elisabeth Gehrer über das Ergebnis der Volkspartei bei der Vorarlberger Landtags-Wahl gezeigt. Im Gespräch mit der APA meinte sie am Sonntag, Landeshauptmann Herbert Sausgruber könne auch für die Bundespartei ein Vorbild sein. Er habe immer eine klare Linie gehalten und stehe für Verlässlichkeit und Beständigkeit.

Dass die Bundes-ÖVP in den Wahlkampf praktisch nicht eingebunden war, beleidigt Gehrer nicht: "Der Herbert Sausgruber hat Hilfe nicht nötig." Dies sei eine Landtagswahl gewesen und eben keine Bundeswahl. Es habe sich schon in anderen Ländern gezeigt, dass der Einsatz von Bundespolitikern nicht immer zu Erfolgen geführt habe. (APA)

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    Vizekanzler Gorbach hatte dieses Resultat "nicht einmal befürchtet"

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