Leitl fordert Aus für Werbeabgabe

29. September 2004, 16:01
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Wirtschaftskammer-Präsident: Verwaltungseinsparungen endlich angehen

Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat am Sonntag seine Forderung nach Abschaffung der Werbeabgabe bekräftigt. Wenn sich die Wirtschaftskammer im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen dazu bekennt, die Wohnbauförderung weiterhin den Ländern zukommen zu lassen, so erwartet sie sich im Gegenzug die Abschaffung der "weltweit einmaligen und standortschädlichen" Werbeabgabe. "Dabei geht es nicht um Riesensummen Geld, wohl aber um ein wichtiges Signal", betonte Leitl in einer Aussendung.

Leitl bedankte sich auch ausdrücklich beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S), der sich in diese Richtung gesprächsbereit gezeigt hat." Diese Haltung erwartet Leitl nun auch von den anderen Vertretern der Länder und Gemeinden.

Der Wirtschaftskammer-Präsident bekräftigte auch seine Forderung, die "ungeheuren Einsparpotenziale von 3,5 Mrd. Euro im Verwaltungsbereich und 2,5 Mrd. Euro in der Gesundheitsorganisation" endlich anzugehen. "Es kann nicht so sein, dass Bund, Länder und Gemeinden beim Finanzausgleich bei der Verteilung des Kuchens wild aufeinander losgehen, während auf der anderen Seite der Teig zum Backen eines neuen Kuchens ungenützt bereit steht." Leitl erwartet sich die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe mit klar definierten Zielsetzungen und Zeitpunkten. "Nur dann machen diese Finanzausgleichsverhandlungen Sinn. Ein bloßes Fortschreiben oder eine Verlängerung um zwei Jahre - worauf derzeit erste Anzeichen hindeuten - wäre weder intelligent noch nützlich. Das wäre eine Art Fortwurschteln, mit der absolut niemandem gedient wäre." (APA)

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