Bartenstein warnt vor "Wertschöpfungs-Abgabe durch die Hintertür"

24. September 2004, 13:46
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Wirtschaftsminister kritisiert SP-Wirtschaftsprogramm: "Enthält reihenweise ungedeckte Schecks" - Darabos weist Kritik zurück

Wien - Heftige Kritik an steuer- und industriepolitischen Konzepten im neuen Entwurf für das SPÖ-Wirtschaftsprogramm übt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer habe dem ursprünglichen Papier seines Budgetsprechers Christoph Matznetter zwar einige, aber beileibe nicht alle "Giftzähne" gezogen, findet Bartenstein. In dem Papier fänden sich weiterhin "reihenweise ungedeckte Schecks."

Die Ideen der SPÖ, Unternehmensgewinne stärker in die Besteuerung einzubeziehen, also schrittweise die gesamte Wertschöpfung (auch Unternehmensgewinne) als Steuerbasis heranzuziehen, bedeute nichts anderes als "die Wertschöpfungsabgabe durch die Hintertür", kritisiert Bartenstein. Österreich würde hier einen Alleingang in Europa unternehmen, "das würde die investitionsintensive Industrie samt Arbeitsplätzen ins Ausland abdrängen", so Bartenstein gegenüber der APA. "Ein zutiefst unsinniger Vorschlag".

Als "abenteuerliches Unterfangen" wertet der Wirtschaftsminister die Vorschläge zur Industriepolitik, insbesondere was Ideen eines Schuldenerlasses für die ÖIAG, öffentlicher Garantien für Venture- und Mitarbeiterbeteiligungen sowie einer staatlichen "Auffanggesellschaft des Bundes" für industriepolitische Maßnahmen betrifft. Letzteres liefe für Bartenstein auf die Renaissance einer staatlichen "Pleitenholding" hinaus: "Da rinnt es mir kalt den Rücken hinunter."

Als "leichtfertig" ("ungedeckte Schecks") zurückgewiesen werden vom VP-Minister die Vorschläge, die ermäßigte Mehrwertsteuer (Tourismuswirtschaft) auf 5 Prozent zu halbieren, die Arbeitslosengelder von durchschnittlich 55 Prozent des Letzteinkommens auf 60 Prozent anzuheben sowie die Dotierung für die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich anzuheben.

In ihrem Papier moniert die SPÖ, dass es für die Entflechtung hoch konzentrierter Branchen derzeit keine Instrumente gibt, wobei hier vor allem der besonders hoch konzentrierte Lebensmittelhandel angesprochen ist. "Was will man, etwa Billa zerschlagen?", fragt sich Bartenstein. Die Feststellung im SPÖ-Papier, dass ein Bundeskartellanwalt eingerichtet werde, quittiert er nur mit dem Hinweis auf längst bestehende Strukturen, und er stelle Matznetter gern jederzeit alle Telefonnummern zur Verfügung.

In der aktuellen Debatte um die Pensionsharmonisierung kritisiert der VP-Arbeitsminister, dass von SP-Arbeitnehmerseite wieder der "Rentenklau" an die Wand gemalt wird, "unglaubwürdig, nachdem man Monate lang an einem Tisch gesessen ist." Nach Ende der Begutachtungsfrist im Oktober werde es wieder Gespräche geben, das Paket als solches werde aber sicher nicht mehr aufgeschnürt. Bartenstein geht davon aus, dass der Termin 1. Jänner 2005 aus heutiger Sicht hält. Er bekräftigte, dass "in Europa bei der Pensionsharmonisierung bei weitem niemand so weit ist wie wir".

Darabos weist Kritik zurück

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigt die Kritik von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Entwurf des SPÖ-Wirtschaftsprogramms, dass die SPÖ am richtigen Weg ist: "Bartensteins Bilanz ist der Beweis dafür, dass er von wachstumsorientierter, Arbeitsplätze schaffender Wirtschaftspolitik absolut nichts versteht." Er habe die höchste Arbeitslosigkeit, eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandorts Österreich und einen Rückgang bei den Investitionen zu verantworten. "Schwarz-Blau hat mit ihrem Wirtschaftsminister Bartenstein die frühere Spitzenposition Österreichs verspielt", kritisierte Darabos in einer Aussendung. (APA/Red)

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