Madrid für Dialog mit gemäßigten baskischen Nationalisten

20. September 2004, 14:48
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Innenminister will baskische Polizei "Ertzaintza" stärken - Französische Polizei nahm zwei mutmaßliche ETA-Mitglieder fest

Madrid/Vitoria/Wien - Die spanische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Sozialisten/PSOE) will im Kampf gegen die baskische Separatistenorganisation ETA offenbar ein neues Kapitel aufschlagen. Innenminister Jose Antonio Alonso erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung "Diario Vasco" (Sonntag-Ausgabe), dass Madrid einen Dialog mit gemäßigten baskischen Nationalisten wie der PNV (Partido Nacionalista Vasco) aufnehmen will. Zudem soll die autonome Basken-Polizei ("Ertzaintza") gestärkt werden.

Keine Gesprächsbasis unter Aznar

Unter dem früheren Premier Jose Maria Aznar von der konservativen Volkspartei (PP) war die Gesprächsbasis zwischen Madrid und baskischen Politikern praktisch auf Null geschrumpft. Alonso erklärte aber gegenüber dem "Diario Vasco", dass er keinen Zweifel habe, dass die PNV die Intention habe, dem Treiben der ETA ein Ende zu bereiten. Der PNV gehört auch der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe an, der in den vergangenen Monaten mit dem "Plan Ibarretxe" aufhorchen hatte lassen.

Dieser Plan sieht einen nur noch lose an Spanien gebundenen Staat vor, der den Basken eine eigene Staatsbürgerschaft und Stimme in der EU geben soll. Er wird aber auch von der sozialistischen Regierung abgelehnt. Innenminister Alonso: "Der Plan Ibarretxe ist in radikaler Weise anti-konstitutionell. Er will einen Staat bilden und und das ist verfassungsgemäß nicht möglich."

Mehr Kompetenz für baskische Polizei

Die seit Mitte April amtierende sozialistische Regierung in Madrid will aber der autonomen baskischen Polizei "Ertzaintza" aber mehr Kompetenzen einräumen. Gegenüber "El Diario Vasco" stellte Alonso eine Aufstockung von 150 bis 500 Mann in Aussicht. ETA müsse gezeigt werden, dass sie keine Zukunft habe: "Das politische und soziale Leben im Baskenland wird durch die Handlungen der Terroristen nicht in Frage gestellt. Auch wenn sie es weiterhin versuchen werden."

In den vergangenen Wochen verübte die ETA in Nordspanien wieder mehrere Anschläge, bei denen niemand verletzt wurde. Dem drei Jahrzehnte währenden Kampf der Organisation für ein unabhängiges Baskenland sind schon mehr als 800 Menschen zum Opfer gefallen.

Französische Polizei nahm zwei mutmaßliche ETA-Mitglieder fest

Die französische Polizei hat am Samstag nach spanischen Angaben zwei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Separatistenorganisation ETA festgenommen. Einer der Festgenommenen habe eine Schusswaffe bei sich gehabt, teilte das Innenministerium in Madrid mit. Die beiden hätten versucht, ein Adressbuch zu verbrennen, als die Polizei sie in Montauban im Südwesten Frankreichs an der Grenze zu Spanien gestellt habe. Die Polizei habe auch Ausrüstung sicher gestellt, die zum Autodiebstahl habe verwendet werden können. (APA/Red)

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