Präsidenten-Partei gewinnt Parlamentswahl

20. September 2004, 18:50
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Stärkste Oppositionspartei bei 17 Prozent - Kritik der OSZE - Informationsminister trat aus Protest zurück

Almaty - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Parlamentswahl in der ölreichen zentralasiatischen Republik Kasachstan kritisiert. Sie hätten den internationalen Standards demokratischer Wahlen nicht entsprochen, teilten die Wahlbeobachter der OSZE am Montag mit.

Nach ersten Ergebnissen hat das Lager von Präsident Nursultan Nasarbajew die Wahl deutlich gewonnen. Seine Vaterlandspartei Otan habe rund 43 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Auf die Asar-Partei seiner Tochter seien rund 18 Prozent der Stimmen entfallen. Die stärkste Oppositionspartei Ak Schol kam danach auf knapp 17 Prozent.

Oppositionelle Rhetorik

Die Asar-Partei (Alle Gemeinsam) übt sich in einer oppositionellen Rhetorik, unterstützt jedoch die Regierung. Oppositionsparteien sind in Kasachstan zwar grundsätzlich zugelassen. Doch kritisierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits vor der Wahl mangelnde Transparenz. So hätten Otan und Asar, unterstützt von der Bürokratie, die Medien zum Nachteil anderer Parteien völlig dominiert. Außerdem seien Wähler eingeschüchtert worden, kritisierte die OSZE.

Der kasachische Informationsminister Altynbek Sarsenbaiuli reichte aus Protest gegen die Wahlen seinen Rücktritt ein. Die Abstimmung sei weder fair noch ehrlich und frei gewesen, sagte Sarsenbaiuli, der trotz seines Ministeramtes der Opposition nahe steht. "Es ist für mich nicht mehr möglich, Teil einer Regierung zu bleiben, ... die sich aktiv in den Wahlprozess eingemischt hat und an Fälschungen beteiligt war", sagte er.

Nasarbajew hat in den 15 Jahren seiner Herrschaft die Wirtschaft des Landes deutlich modernisiert. Im Vergleich zu anderen ehemaligen Sowjetrepubliken herrscht in dem Land ein gewisser Wohlstand, nicht zuletzt dank des Öls und wichtiger Mineral-Vorkommen. Der Präsident und seine engsten Berater halten die Zügel fest in der Hand. Korruption ist verbreitet.(APA/Reuters)

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    Als einzige ernst zu nehmende Konkurrenz zur amtierenden Vaterlandspartei Otan könnte sich die von der Tochter Nasarbajews geführte Asar-Partei (Alle gemeinsam) herausstellen.

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