IAEO gibt Iran Frist bis 25. November

19. September 2004, 09:25
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Resolution: Teheran soll Zweifel an Atomprogramm ausräumen und Uran-Anreicherung aufgeben - Zugang für Inspektoren gefordert

Wien - Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat den Iran in einer Resolution aufgefordert, seine Urananreicherung zu stoppen und alle noch offenen Fragen zu seinem Nuklearprogramm bis zum 25. November zu klären. In der nach tagelangem Ringen am Samstag in Wien ohne Abstimmung per Konsens verabschiedeten Entschließung heißt es weiter, sollte dies nicht zur vollen Zufriedenheit der IAEO geschehen, werde über weitere Schritte entschieden. Gemeint ist mit dieser Formulierung, dass dann der UNO-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen den Iran entscheiden soll.

Die eingeforderte vollständige Zusammenarbeit beinhalte den ungehinderten Zugang zu allen Anlagen ebenso wie zu allen notwendigen Informationen, heißt es in der Resolution weiter. Gleichzeitig wird der Iran aufgefordert, "alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung, einschließlich Bau oder Einfuhr der dafür notwendigen Zentrifugen, umgehend einzustellen". IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei zeigte sich nach der Sitzung vor Journalisten über den Beschluss zufrieden. Das IAEO-Führungsgremium habe unter starkem Druck gestanden. Es sei "von äußerster Wichtigkeit", dass der Iran die Vertrauen bildenden Maßnahmen nicht aufgebe.

"Illegale Forderung"

Auch die deutsche Regierung begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Wie Außenminister Joschka Fischer in einer Erklärung sagte, sei es damit "gelungen, ein klares Signal der Geschlossenheit an die Regierung in Teheran zu senden und die Besorgnisse der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich des iranischen Nuklearprogrammes zu unterstreichen". US-Delegationsleiterin Jackie Sanders sprach von einer "eindeutigen und unmissverständlichen Frist" an die iranische Führung. Wenn Teheran nicht voll kooperiere, werde der Sicherheitsrat eingeschaltet. Teheran hatte bereits im Vorfeld eine Frist als "illegale Forderung" zurückgewiesen.

Teheran werde in den kommenden "zwei oder drei Tagen" entscheiden, ob er die Anreicherung von Uran fortsetzen wird oder nicht, sagte der iranische Vertreter bei der IAEO, Hossein Musawian. Ein iranischer Regierungssprecher, Mohammed-Reza Bahonar, sagte der Nachrichtenagentur ISNA zu der Entschließung: "Jede IAEO-Resolution, die dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie untersagt, ist eine ernste Verletzung des Atomwaffensperrvertrags und der Iran könnte damit diese Sache (vor Gericht) weiter verfolgen". Der frühere iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandjani hatte am Freitag gesagt, sollte dem Iran ein Ultimatum gesetzt werden, werde es vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen.

Der Verabschiedung waren tagelange hektische Bemühungen um den Text der Resolution vorausgegangen. Ein selbst erst nach zähem Ringen zu Stande gekommener gemeinsamer Resolutionsentwurf der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Australiens und Kanadas war auf Widerstand bei den blockfreien Staaten gestoßen. Sie hatten sich unter anderem an der Frist bis Ende November gestoßen, die von Teheran als Ultimatum aufgefasst würde.

Umstritten war außerdem gewesen, ob in der Resolution die Aufforderung zur vollständigen Zusammenarbeit mit jener zur Aufgabe der Urananreicherung gekoppelt werden sollte. Zwar ist hochangereichertes Uran eine der Voraussetzungen für den Bau von Atombomben. In vielen Staaten wird aber angereichertes Uran ausschließlich zur Energiegewinnung verwendet. Teheran hatte die Uranreicherung freiwillig ausgesetzt, um das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zurückzuerlangen, das nach Bekanntwerden geheimer nuklearer Aktivitäten erschüttert war.

Vor allem die USA werfen dem Iran vor, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies entscheiden zurück, das Atomprogramm diene lediglich der zivilen Nutzung. (APA/dpa)

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    Mohammad ElBaradei, Chef der IAEO

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