Haider beharrt auf Vorwürfen gegen Strasser

20. September 2004, 19:37
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Ermittlungen im Fall Tiroler Loden seien nachweislich nicht rechtmäßig geführt worden

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) bekräftigte am Samstag seine Vorwürfe gegen Innenminister Ernst Strasser (V) trotz der von Strasser eingebrachten Klage. "Ich erwarte mir, dass Ermittlungen von Behörden rechtmäßig geführt werden und das war im Fall Tiroler Loden nachweislich nicht der Fall", sagte Haider. Der Klage sehe er jedenfalls gelassen entgegen.

Klage auf Widerruf eingebracht

Strassers Anwalt Werner Suppan hatte am Freitag im Namen des Innenministers eine Klage auf Widerruf gegen Haider eingebracht. Grund für diesen Schritt sind die Äußerungen Haiders bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Loden-Chef Andreas Gebauer am vergangenen Montag.

Haider warf Strasser vor, Metternichsche Methoden zu dulden

Haider hatte Strasser vorgeworfen, er dulde Metternichsche Methoden des Polizeistaats und ein illegales Vorgehen seiner Kriminalbeamten. Gebauer sei behördlicher Willkür ausgeliefert. In Österreich gebe es, so Haider, ein Kartell von wichtigen Menschen, die ihre Freundschaft zum Innenminister nutzten. Strasser sprach zunächst von einer "Ungeheuerlichkeit", dann folgte die Klage.

Haider forderte in einer Aussendung Strasser auf, anstatt zu klagen, "für geordnete Verhältnisse in seinem Ministerium sorgen und seine politische Verantwortung wahrnehmen. Der Landeshauptmann unterstrich neuerlich, dass es Gerichtsurteile gebe, welche zwei Verhaftungen im Fall Tiroler Loden für rechtswidrig erklärt hätten, der Innenminister hätte daraus keine Konsequenzen gegen die verantwortlichen Beamten gezogen. Und obwohl über Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Beamte des Bundeskriminalamtes gerichtliche Vorerhebungen geführt würden, spreche dieses von "üblichen Vorgangsweisen".

Unrechtmäßige Verhaftung Gebauers

Gebauer war für zwei Wochen in Haft genommen worden, der Unabhängige Verwaltungssenat urteilte, die Verhaftung sei unrechtmäßig erfolgt. Gegen den Chef der Tiroler Loden, deren Produktionshalle vor drei Jahren niedergebrannt war, laufen bei Gericht in Innsbruck Verfahren wegen Verdachtes auf Anstiftung zur Brandlegung, Scheck- und Wechselbetrug. Zudem wird er des Versicherungsbetruges bezichtigt. Er fordert von der Versicherung insgesamt mehr als 60 Millionen Euro, diese will vor Abschluss der Gerichtsverfahren nicht zahlen. (APA)

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