Keine Beitrittsverhandlungen ohne Rechtsreform

20. September 2004, 13:59
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Verheugen: "Die europäischen Werte sind nicht verhandelbar"

Hamburg - Im Streit um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat EU-Kommissar Günter Verheugen den Druck auf Ankara weiter verstärkt. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Die Strafrechtsreform ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen." Nur mit dieser Reform könne man bescheinigen, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist, in dem die Menschenrechte beachtet werden. Die Kommission werde klarstellen, "dass Beitrittsverhandlungen nicht kommen können, solange dieses zentrale Element nicht erfüllt ist", sagte Verheugen.

Der Moment der Wahrheit

Verheugen fügte hinzu: "Jetzt kommt der Moment der Wahrheit. Die Türkei muss die Kraft aufbringen, traditionelle türkische Werte mit europäischen Werten zusammen zu bringen. Die europäischen Werte sind nicht verhandelbar. Auch Ehebruch als Straftatbestand würde die Beitrittsverhandlungen mit Sicherheit nicht überleben," sagte der Erweiterungskommissar.

Wegen des Streits um den geplanten Ehebruch-Paragrafen hatte die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die geplante Strafgesetzreform am Freitag im Parlament in Ankara zunächst auf Eis gelegt. (APA/dpa)

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    Günter Verheugen: "Die Strafrechtsreform ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen."

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