Bures sieht Gesundheitsreform mangels Ideen auf Eis gelegt

21. September 2004, 14:52
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Lopatka weist SPÖ-Vorwürfe zurück: Intensive Verhandlungen bleiben offenbar von der SPÖ unbemerkt und machen "guten Fortschritt"

Wien - ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat am Samstag den Vorwurf seiner SPÖ-Kollegin Doris Bures, wonach die Gesundheitsreform verzögert werde, zurückgewiesem. "Die Verhandlungen zu einer umfassenden Reform der Gesundheitssysteme sind voll im Gang", sagte Lopatka in einer Aussendung. "Die Tatsache, dass diese Verhandlungen von der SPÖ offenbar unbemerkt bleiben, ändert nichts an deren gutem Fortschritt."

Lopatka: Versäumnisse roter Gesundheitsminister aufarbeiten

Tatsache sei, dass die Bundesregierung nun sämtliche Versäumnisse roter Gesundheitsminister der vergangenen Jahrzehnte aufarbeiten müsse. Im Bereich einiger Gebietskrankenkassen gäbe es in der Tat Reformbedarf, einige kostenwirksame Maßnahmen seien aber schon gesetzt worden. "Mit den bisher umgesetzten Maßnahmen wurden bereits 400 Millionen Euro eingespart", erinnerte Lopatka. "Das ist erheblich mehr, als die roten Gesundheitsminister in vielen Jahrzehnten zusammengebracht haben."

Stückwerk ohne Finanzierungsplan

Die von ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer angedeutete mögliche Verzögerung bei der Gesundheitsreform kommt für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "nicht überraschend". Die ÖVP habe die Gesundheitsreform mangels Ideen auf Eis gelegt. Bisher habe Ministerin Maria Rauch-Kallat (V) nur ein Stückwerk ohne Finanzierungsplan vorgelegt, das nun auch innerhalb der ÖVP auf Widerstand stoße. "Wie es aussieht, ist das notwendige Vorhaben, das Gesundheitssystem für die Zukunft abzusichern und leistungsfähig zu halten, schon gescheitert, bevor überhaupt damit begonnen wurde", sagte Bures am Samstag in einer Aussendung.

SPÖ befürchtet weitere Leistungseinschränkungen

Auf die entscheidenden Fragen, wie die Finanzierung, der künftige Versorgungsauftrag und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sowie die künftigen Entscheidungsstrukturen gebe es nicht einmal ansatzweise Antworten. Das Gesundheitssystem werde unter Schwarz-Blau völlig ausgehungert und damit der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin beschritten. Rauch-Kallat habe durch ihre Säumigkeit zu verantworten, dass es bei der Wiener Gebietskrankenkasse bereits zu Leistungseinschränkungen gekommen sei. Es sei zu befürchten, dass nicht nur die Wiener, sondern auch andere Krankenkassen ihre Leistungen einschränken müssten, meinte Bures.

"Die lockere Art und Weise, wie die ÖVP an das Thema herangeht und nach Belieben verschiebt und verzögert, ist nicht angebracht", fordert Bures die rasche Vorlage eines umfassenden Konzeptes für eine Gesundheitsreform. "Sollte sich nach einer Reform herausstellen, dass noch finanzielle Löcher vorhanden sind, dann muss man darüber reden, wie man diese schließen kann", sagte Bures. In diesem Fall könnte sie sich eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 4.600 Euro vorstellen. Damit könnten 250 Millionen Euro zusätzlich lukriert werden (APA)

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