Lopatka: Versäumnisse roter Gesundheitsminister aufarbeiten
Tatsache sei, dass die Bundesregierung nun sämtliche Versäumnisse roter Gesundheitsminister der vergangenen Jahrzehnte aufarbeiten müsse. Im Bereich einiger Gebietskrankenkassen gäbe es in der Tat Reformbedarf, einige kostenwirksame Maßnahmen seien aber schon gesetzt worden. "Mit den bisher umgesetzten Maßnahmen wurden bereits 400 Millionen Euro eingespart", erinnerte Lopatka. "Das ist erheblich mehr, als die roten Gesundheitsminister in vielen Jahrzehnten zusammengebracht haben."
Stückwerk ohne Finanzierungsplan
Die von ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer angedeutete mögliche Verzögerung bei der Gesundheitsreform kommt für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "nicht überraschend". Die ÖVP habe die Gesundheitsreform mangels Ideen auf Eis gelegt. Bisher habe Ministerin Maria Rauch-Kallat (V) nur ein Stückwerk ohne Finanzierungsplan vorgelegt, das nun auch innerhalb der ÖVP auf Widerstand stoße. "Wie es aussieht, ist das notwendige Vorhaben, das Gesundheitssystem für die Zukunft abzusichern und leistungsfähig zu halten, schon gescheitert, bevor überhaupt damit begonnen wurde", sagte Bures am Samstag in einer Aussendung.
SPÖ befürchtet weitere Leistungseinschränkungen
Auf die entscheidenden Fragen, wie die Finanzierung, der künftige Versorgungsauftrag und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sowie die künftigen Entscheidungsstrukturen gebe es nicht einmal ansatzweise Antworten. Das Gesundheitssystem werde unter Schwarz-Blau völlig ausgehungert und damit der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin beschritten. Rauch-Kallat habe durch ihre Säumigkeit zu verantworten, dass es bei der Wiener Gebietskrankenkasse bereits zu Leistungseinschränkungen gekommen sei. Es sei zu befürchten, dass nicht nur die Wiener, sondern auch andere Krankenkassen ihre Leistungen einschränken müssten, meinte Bures.