Khartum: UNO-Resolution unfair

25. September 2004, 22:01
10 Postings

Regierung will Forderungen trotzdem umsetzen UNO droht mit Öl-Sanktionen

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat dem Sudan mit Sanktionen gegen seine lukrative Ölindustrie gedroht, sollte sich die Regierung in Khartum nicht stärker für eine Beilegung des Darfur-Konflikts einsetzen. Das höchste UNO-Gremium verabschiedete am Samstag in New York mit 11 von 15 Stimmen die neue Resolution. Sie wirft dem Sudan vor, die arabischen Reitermilizen in Darfur entgegen den Forderungen der Vereinten Nationen bisher nicht entwaffnet und seine Hubschrauberattacken auf Zivilisten in Darfur fortgesetzt zu haben.

China verzichtete auf Veto

China verzichtete in letzter Minute auf ein Veto, das die Resolution zu Fall gebracht hätte. Außer China enthielten sich auch Russland, Pakistan und Algerien der Stimme. Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya begründete die Position seines Landes damit, dass sich die Lage in Darfur graduell verbessert und Khartum "die richtige Richtung eingeschlagen" habe. "Wir wollen den Sudan zur Kooperation ermutigen und nicht in die Opposition treiben", gab Wang zu bedenken.

Der vierseitige Text war wegen des Widerstandes einiger Mitglieder des Sicherheitsrates mehrere Male überarbeitet und abgeschwächt worden. Den Attacken der von Khartum unterstützten Milizen sind nach UNO-Schätzungen seit Februar 2003 mehr als 50.000 Menschen zum Opfer gefallen. Bis zu 1,2 Millionen flüchteten aus ihren Dörfern.

Annan: "Derzeit größte humanitäre Katastrophe"

UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der der Sitzung am Samstagabend in New York beiwohnte, hatte die Darfur-Krise mehrfach als "die derzeit größte humanitäre Katastrophe" beklagt. Amerikas UNO-Botschafter John Danforth beschuldigte Khartum, den Konflikt geschürt zu haben, um regierungsfeindliche Rebellen in Darfur zu unterdrücken. "Dieses Desaster ist von Menschen erzeugt (...) und absolut unnötig", sagte Danforth vor dem Weltsicherheitsrat.

Die Friedensgespräche zwischen Rebellen und der sudanesischen Regierung für die Krisenprovinz Darfur waren am Vortag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ohne Abkommen vertagt worden. Die Gespräche sollen im Oktober wieder aufgenommen werden. Die Rebellen hätten sich geweigert, ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Hilfsorganisationen einen besseren Zugang zu der westsudanesischen Region gegeben hätte. Die Rebellen begründeten ihre Weigerung damit, dass Sicherheitsfragen nicht gelöst worden seien.

Sudan kritisiert UN-Resolution als ungerecht

Der Sudan betrachtet die UN-Resolution zur Lage in der Region Darfur als ungerecht und hält daran fest, dass es dort keine Anzeichen für einen Völkermord gibt. "Wir haben keine Angst, weder vor den Vereinten Nationen noch vor ihren Resolutionen", erklärte am Sonntag Präsident Omar al Bashir. Unterdessen traf auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, in Khartum ein. Sie will sich in Darfur ein Bild von der Lage machen.

Die UN haben dem Sudan angesichts der anhaltenden Gewalt in Darfur mit einem Boykott der Ölindustrie gedroht. Der Sicherheitsrat in New York verabschiedete am Samstag mit 11 von 15 Stimmen eine Resolution mit dem Ziel, die Vertreibung der afrikanischen Bevölkerung durch arabische Kämpfer zu stoppen. Eine Kommission soll untersuchen, ob die Übergriffe in der Region Darfur als Völkermord einzustufen sind.

Arbour sprach zuerst mit Justizminister Ali Osman Mohamed Yassin. Dieser betonte, es gebe in Darfur "keinen Völkermord oder Fälle von Vergewaltigungen". Die Regierung hat Berichte internationaler Organisationen zurückgewiesen, wonach sie die Reiterbanden in Darfur, die so genannten Janjaweed, unterstützt.

Das sudanesische Außenministerium erklärte, die UN-Resolution mache ein Vorgehen in Darfur schwieriger, weil sie das falsche Signal an die Rebellen dort sende. Die Regierung werde aber trotzdem alles unternehmen, um die Lage dort zu normalisieren. Der sudanesische UN-Botschafter Elfatih Erwa sagte, seine Regierung werden die Resolution umsetzen, auch wenn sie ungerecht sei. (APA/dpa/Red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der UNO-Sicherheitsrat fordert vom Sudan ultimativ die Entwaffnung der arabischen Reitermilizen.

Share if you care.