Gusenbauer: "Wir sind startklar"

20. September 2004, 09:34
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SPÖ_Chef am Landesparteitag der Wiener SPÖ: "Es ist nicht Zeit der Ernte, sondern Zeit der Missernte" - Alternativ-Programme zur Bundesregierung sind erarbeitet

Wien - Die Politik der Bundesregierung stand im Fokus der Rede, die der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer heute, Samstag, auf dem Wiener Landesparteitag hielt. "Es ist nicht Zeit der Ernte, sondern Zeit der Missernte", kritisierte der SP-Chef in der Neuen Messe die Bilanz der schwarz-blauen Koalition. Er sprach von Zynismus angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, schwachen Wirtschaftswachstums und sinkender Einkommen. "Wir sind startklar", die Regierungsverantwortung zu übernehmen, so Gusenbauer.

Jedes Jahr sei neue "Jahrhundertreform" der Pensionen zu verkraften

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) fordere von den Menschen Optimismus, jedoch sei deren Pessimismus verständlich. Jedes Jahr sei eine neue "Jahrhundertreform" der Pensionen zu verkraften, was bei den Menschen zu Angstsparen und sinkender Kaufkraft führe. Auch die Vorschläge zur Gesundheitsreform der Regierung seien lediglich dazu geeignet, eine zentralistische Bürokratie zu schaffen, die mehr koste, als das jetzige System.

Kritik an Grasser

Besondere Kritik übte Gusenbauer an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V): "Ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land der Welt - wenn er Anstand hätte - schon längst zurückgetreten", meinte der SP-Vorsitzende. So sei etwa das Budgetdefizit 2005 wahrscheinlich schon so hoch, wie 2000 bei geringerem Wachstum und weniger Arbeitsplätzen.

Ebenfalls kritisierte Gusenbauer den letztlich abgeblasenen Verkauf der Telekom an die Swisscom. Bei aller Freundschaft stehe man auch mit der Schweiz in einem Standortwettbewerb: "Wir wollen bestimmen, wie es mit Österreich weitergeht." So sollten österreichische Unternehmen international zukaufen, um nicht gekauft zu werden.

Alternativ-Programme zur Bundesregierung

Dazu sei "Aufbruch, Veränderung und ein Kurswechsel" notwendig, den nur die SPÖ leisten könne. Man habe in allen wesentlichen Bereichen Alternativ-Programme zur Bundesregierung erarbeitet: "Wir sind startklar." Im Zentrum des Interesses seiner Partei stehe beispielsweise die Vollbeschäftigung und drei Prozent Wachstum.

Wer kritisiere, dass diese Programme schwer umzusetzen seien, müsse nach Wien kommen: "In dieser Stadt gibt es Optimismus". Deshalb sei die Wiener SPÖ auch immer "der Kern sozialdemokratischer Erfolge" gewesen.

Häupl: Internationalisierung des Kapitals erfordere die Internationalisierung der Arbeiterbewegung

Einen weiten Bogen von der Welt-Wirtschaftspolitik über den Bund hin zur Rathausopposition schlug der Wiener SP-Vorsitzende Michael Häupl. Die Internationalisierung des Kapitals erfordere die Internationalisierung der Arbeiterbewegung, forderte Häupl. Zugleich lobte der Bürgermeister den Entwurf des SP-Wirtschaftsprogramms, auch wenn dazu noch einzelne Fragen diskutiert werden müssten.

Neoliberalismus "ist der größte Feind der arbeitenden Menschen"

Der Neoliberalismus "ist der größte Feind der arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt", donnerte Häupl vor 995 Delegierten. Er verurteilte die einseitige "religiöse Verklärung", dass man die Marktkräfte als Allheilmittel sehe. Allerdings sei auf der anderen Seite die Angst ein schlechter Ratgeber. Das Ziel müsse sein, den Menschen die Angst zu nehmen und den internationalen Kapital-Verkehr deutlich mehr zu besteuern. Bereiche wie Bildung, Soziales und Forschung könne man nicht den Marktkräften überlassen.

In Zeiten, in denen die Europäische Zentralbank eine Wachstums feindliche Politik betreibe und die Marktkräfte nicht in der Lage seien, bestimmte Wirtschaftsvoraussetzungen zu garantieren, müsse die Sozialdemokratie ein neues Wirtschaftsprogramm entwickeln. "Es ist ein gutes Programm", lobte auch Häupl das von der Bundesspitze vorgelegte Konzept - auch wenn man über viele Details diskutieren könne. Es sei auch für die Wiener SPÖ wichtig, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Steuer- und Kapitalflucht zu provozieren könne nicht das Ziel sein.

Gusenbauer sei klarer Kanzlerkandidat

Klar stellte sich der Wiener Bürgermeister hinter SP-Chef Alfred Gusenbauer: "Der Bundesvorsitzende der SPÖ ist der künftige Kanzlerkandidat der SPÖ." Für die Wiener Genossen sei klar: "Wir wollen eine neue Regierung unter Deiner Führung."

"Sauhaufen aufräumen"

Aber auch wenn die SPÖ die Regierung übernimmt, "fällt ja nicht das Manna vom Himmel". Man fände eine desaströse Situation vor. "Diesen Sauhaufen aufräumen", werde eine große Tat werden, denn, "was immer in letzter Zeit aus der Giftküche der ÖVP gekommen ist, ist Schrott".

Grasser ein "flächendeckender Brandstifter, der sich als Biedermann geriert"

Wie zuvor Gusenbauer in seiner Rede, attackierte auch Häupl Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), den "flächendeckenden Brandstifter, der sich als Biedermann geriert". Er stimme in diesem Punkt dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) zu, der Grasser als "Bubscherl, der mit goldenem Löffel im Mund geboren wurde", bezeichnet habe. Dennoch: "Er soll nicht alleine gehen" " die gesamte Regierung müsse zurücktreten. Deren Vertreter im Wiener Gemeinderat kanzelte Häupl zugleich als "Wien feindliche Erfüllungsgehilfen" ab. (APA)

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