Ferrero-Waldner: "Entwicklung entschärft Konflikte"

10. Februar 2005, 22:42
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Eine stabile Situation am Balkan bringe letztlich auch mehr Sicherheit in Österreich, meint die Außenministerin im STANDARD-Interview

Eine europäische Perspektive verhelfe dem Balkan zu einer Stabilisierung, sagt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im Interview mit Christoph Prantner. Wiens Engagement in der Region bringe letztlich auch mehr Sicherheit in Österreich.

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Standard: Das Dach für die Nationalbibliothek in Sarajevo, Wasserkraftwerke in Albanien, Regionalentwicklung in Mazedonien - warum soll der österreichische Steuerzahler all das finanzieren?

Ferrero-Waldner: Die Ostzusammenarbeit ist eine Investition in die Zukunft Europas. Durch Wiederaufbau und Versöhnungsprojekte, Förderung von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung werden soziale Konflikte entschärft. Die Menschen in Südosteuropa bekommen bessere Zukunftsperspektiven, der Migrationsdruck und das Risiko von grenzüberschreitender Kriminalität sinken. Damit wird auch Österreich sicherer. Die politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Südosteuropas sind daher ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik.

Und wir dürfen eines nicht vergessen: Der Aufschwung Südosteuropas bietet auch für österreichische Unternehmen Chancen. Viele heimische Betriebe - im Infrastruktur- oder Umwelttechnologiebereich - profitieren schon jetzt enorm vom Wirtschaftswachstum in der Region.

Standard: 90 Prozent der Mittel flossen zuletzt nach Südosteuropa. Dennoch sei der Westbalkan trotz aller - auch internationaler - Hilfen noch instabil, sagen Experten. Und das werde sich solange nicht ändern, solange die Statusfrage für den Kosovo nicht beantwortet ist.

Ferrero-Waldner: Die Frage des künftigen Status des Kosovo ist natürlich ein wichtiger Faktor für die Stabilität in Südosteuropa. Die Frage ist aber nicht nur wann, sondern auch wie die Statusfrage gelöst wird. Eine nicht ausreichend vorbereitete und durchdachte Gesamtlösung - insbesondere was die Minderheitenrechte angeht - könnte die Instabilität in Südosteuropa sogar erhöhen.

Neben dem Status gibt es noch andere Herausforderungen. Ein Hauptproblem ist die sehr schwierige wirtschaftliche und soziale Situation vieler Menschen. Diese kann - im Zusammenwirken mit anderen Faktoren - zu Unruhen oder zum Erfolg radikaler Kräfte führen, was wiederum der politischen Stabilität abträglich wäre.

Südosteuropa wird erst dann stabil sein, wenn dort alle Völker und ethnischen Gruppierungen in Frieden und Sicherheit leben können und die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen stimmen. Bis dahin ist es in manchen Teilen der Region noch ein weiter Weg. Die wirtschaftliche und auch sonstige Unterstützung durch Österreich, durch die EU und andere, etwa die OSZE, ist daher ein wesentlicher Beitrag zur regionalen Stabilität.

Standard: Der Westbalkan hat eine Beitrittsperspektive in die EU. Wird es in Ihrer Amtszeit als Außenkommissarin zu Beitrittsverhandlungen kommen?

Ferrero-Waldner: Ich habe mich immer für diese Region eingesetzt und werde es auch als Außenkommissarin tun, wenngleich diese Länder nicht zu meinem direkten Verantwortungsbereich gehören werden. Unmittelbar zuständig dafür wird mein finnischer Kollege Olli Rehn sein, der designierte Erweiterungskommissar. Ich habe immer wieder betont, dass die europäische Perspektive eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilisierung des Balkans ist, denn die Aussicht auf Annäherung an die EU ist ein bedeutender Anreiz für die Verwirklichung von Reformen. Ich halte es daher für ein wichtiges Signal und einen weiteren Ansporn für diese Länder, dem Beispiel Kroatiens zu folgen, mit dem ja schon im kommenden Jahr die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. (DER STANDARD, Printausgabe 18./19.9.2004)

ZUR PERSON: Benita Ferrero-Waldner, 56, ist Bundesministerin für Äußeres und designierte Außenkommissarin der Europäischen Union. Mit 1. November 2004 tritt sie ihr Amt in Brüssel an. Zuvor stehen noch Hearings im Europaparlament an.
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    Außenministerin Benita Ferrero-Waldner: "Der Aufschwung Südosteuropas bietet auch für österreichische Unternehmen Chancen."

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