"Ortserneuerung": Böse Briefe an SP - Grüne fordern Ausschuss

21. September 2004, 17:39
posten

Die freihändige Vergabe von Subventionsmillionen wird die steirische Landesregierung nicht so rasch vom Tischbekommen

Graz - Die Hoffnung, die Affäre um die freihändige Vergabe von Subventionsmillionen wieder vom Tisch zu bekommen, dürfte sich für die steirische Landesregierung nicht so rasch erfüllen. Die Grünen werden am Dienstag in der Landtagssitzung, in der auch über die Neuwahl-Forderung der SPÖ abgestimmt wird, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa "Ortserneuerung-Sonderförderung" einbringen. "Wenn in 40 Prozent der Förderfälle das Projekt bereits fertig war und erst im Nachhinein subventioniert wurdet, bedeutet das, dass gar keine Förderung notwendig war", argumentiert Grünen-Abgeordneter Peter Hagenauer.

Fördermillionen

Für eine Erhitzung der Debatte um den Verbleib der mehr als 80 Millionen Euro Förderungen - davon mehr als 50 Millionen fraglicher "Ortserneuerung-Sondermittel" - sorgt auch die Organisation der ÖVP-Gemeinden. In einem Brief werden alle SPÖ-Bürgermeister aufgefordert, Druck auf die SPÖ-Führung auszuüben, damit "diese unsachliche und ungerechtfertigte Kritik an der Mittelvergabe eingestellt wird". Ansonsten könnten die Gelder, von denen ja auch SPÖ-Gemeinden profitierten, "möglicherweise gefährdet" sein. Die SPÖ werde sich dennoch, repliziert SPÖ-Geschäftsführer Hans Marcher, die Kritik "nicht verbieten lassen". (mue, DER SDTANFDARD Printausgabe 18.9.2004)

Share if you care.