Beim Ökostrom droht Rechtsunsicherheit

30. September 2004, 14:52
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Beobachter rechnen mit einer Verlängerung der bestehenden Regelung um ein Jahr

Wien - Die Ökostromstörung geht quer durch die Regierungsparteien. Dass dem Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein etwa seitens der Ökostrom-Anlagenbetreiber Gegenwind entgegen blasen wird, war zu erwarten. Ebenso, dass der VP-Minister mit der vorgeschlagenen Deckelung der Förderungen für Ökostromanlagen und einem Ausschreibungsverfahren Applaus von der energieintensiven Industrie bekommt. Hat doch diese über die Zuschläge auf die Tarife den Ausbau umweltfreundlicherer Stromerzeugung gemeinsam mit den Haushalten zu bezahlen.

Pröll muss überzeugt werden

Doch auch Bartensteins Nachbar am Stubenring, Umweltminister Josef Pröll, hält nichts vom ersten Entwurf zu einer Novelle des Ökostromgesetzes (dessen Begutachtungsfrist diese Woche ausgelaufen ist). Um zu einer Regierungsvorlage zu kommen, muss Bartenstein zuerst Pröll überzeugen beziehungsweise auf seine Interessen eingehen. Angeblich will der Umweltminister nicht auf Zeit spielen. Prölls Sprecher zum STANDARD: "Wir verstehen den Wunsch der Wirtschaft, überschaubare Kosten beim Ökostrom zu haben."

Ob das eine Deckelung auf eine Maximalsumme pro Jahr sein muss, sei Verhandlungssache. Im Entwurf waren zehn Millionen Euro pro Jahr bis 2010 vorgesehen (garantiert auf zehn Jahre), die Forderungen - beispielsweise der Landwirtschaftskammer - gehen bis 50 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium ist davon überzeugt, dass bei einer Festlegung eines Fixbetrages ein Vergabeverfahren notwendig ist. Doch: Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hat zum Gesetzesentwurf festgestellt, dass eine First-Come-First-Serve-Vergabe ("Windhundprinzip") "in einem Spannungsverhältnis zum Legalitätsprinzip" steht. Ein Ausschreibesystem könnte hingegen EU-rechtswidrig sein (konkret: die Ausnahme vom Bundesvergabegesetz). Die Gegner des Entwurfes fordern, dass nicht zuletzt deswegen das bestehende Gesetz beibehalten und die Effizienzkriterien für förderwürdige Anlagen verschärft werden, um so die Zahler zu entlasten.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Wegen der vielen Verfassungsbestimmungen im Ökostromgesetz braucht die Regierung im Parlament dann die Stimmen der SPÖ, um zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen. Die Sozialdemokraten lehnen sich derzeit zurück, und schauen, ob die Regierung selbst etwas zusammen bringt. Nicht wenige rechnen damit, dass das bestehende Regime mit Tarif- und Zuschlagsverordnung noch um ein Jahr verlängert wird, ein novelliertes Gesetz also nicht, wie von Bartenstein vorgesehen, am 1. Jänner 2005 in Kraft treten kann. Doch auch hier sind harte Verhandlungen programmiert, das hat man Ende 2003 gesehen - die Förderung neuer Anlagen wurde vier Monate blockiert. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.9.2004)

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