Steiermark: Ende des Proporzes für SP bis 2010 "unmöglich"

20. September 2004, 09:34
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Steirische VP und Grüne für Abschaffung

Graz - Wenn der steirische Landtag am kommenden Dienstag zusammentritt, werden SPÖ und ÖVP Anträge einbringen, die das derzeitige Klima in der steirischen Regierung deutlich machen. Die SP bleibt dabei, Neuwahlen zu beantragen, weil sie mit der ÖVP nicht mehr zusammen arbeiten könne. VP-Klubchef Christopher Drexler kündigte im Gegenzug einen Antrag an, in dem die Abschaffung des Proporz gefordert wird. Damit wäre die SPÖ nicht mehr automatisch in der Regierung vertreten.

Kaum Chancen auf Mehrheit

Der Neuwahl-Antrag wird kaum eine Mehrheit finden, und die Diskussion über die Abschaffung des Proporz hat mittlerweile Tradition. Doch einig wurden sich Rot und Schwarz nie, wofür der SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl die ÖVP verantwortlich macht: "Hätte die ÖVP es ernst gemeint, hätte sie das 2002 bei der Verfassungs-Enquete beweisen können. Aber damals kam heraus, das eine Abschaffung des Systems nur mit großen Veränderungen in der Verfassung möglich ist." Und solche würden sich bis zur Landtagswahl 2005 kaum ausgehen. "Für Hüftschüsse bin ich nicht zu haben, ich bin kein John Wayne", so Kröpfl, der aber "immer verhandlungsbereit" sei.

Tatsächlich machte sich die ÖVP bereits mehrmals für eine Abschaffung jenes Systems stark, auf Grund dessen sie mit blauen und roten Kollegen eine Regierung bildet, während die einzige Opposition im Landtag aus drei Grünen-Abgeordneten besteht.

"Undurchsichtige Abtauschgeschäfte"

Grünen-Chefin Ingrid Lechner-Sonnek sprach sich am Freitag nachdrücklich für ein Ende des Proporz und damit ein Ende von "undurchsichtigen Abtauschgeschäften und dem gegenseitigen Blockieren der drei Regierungsparteien" aus. Doch die von der ÖVP an die Abschaffung geknüpfte Verkleinerung des Landtages von 56 auf 48 Abgeordnete lehne ihre Partei strikt ab. Drexler räumte am Freitag im STANDARD-Gespräch ein, dass man über diese Position noch reden könne.

Lechner-Sonnek will die "systematisch von uns durchgeführte Kontrolltätigkeit des Landtags" abgesichert wissen. Konkret kritisiert die Grünen-Klubobfrau, dass ihre Partei keine Einsicht bei Bedarfszuweisungen, der Verteilung der Mittel für Ortserneuerung oder Öffentlichkeitsarbeit habe. "Wir sollen das Budget mit beschließen, obwohl es eine Black Box für uns ist". Drexler dazu: "Dass die Stärkung der Kontrollrechte des Landtages mit einem Ende des Proporz einhergehen muss, ist bitte schön klar!" (DER STANDARD, Printausgabe 18./19.9.2004)

Von Colette M. Schmidt
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