Deutsche Monopolexperten kritisieren neues Pressefusionsrecht

27. September 2004, 14:02
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"Strukturkonservatismus in einer besonders kruden Art"

Der ehemalige Chef der Monopolkommission in Deutschland, Wernhard Möschel, hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Erleichterung von Pressefusionen scharf kritisiert. Mit ihrem Gesetz betreibe die Regierung "Strukturkonservatismus in einer besonders kruden Art", meint der Hochschullehrer aus Tübingen in einer schriftlichen Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. "Die Ermöglichung der Finanzierung von (Presse-) Unternehmen mit Hilfe von Wettbewerbsbeschränkungen wäre letztlich ein Rückfall in Zeiten des Feudalismus."

Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, äußerte "massive Bedenken" gegen die Pläne. Er warnte der Zeitung zufolge vor einem "Systemwechsel" in der Wettbewerbspolitik: "Der bisher verfolgte Ansatz, publizistische Vielfalt durch wirtschaftliche Vielfalt zu gewährleisten, wird faktisch aufgegeben", schrieb er dem Ausschuss. Der Wirtschaftsausschuss führt am Montag eine Anhörung zum neuen Wettbewerbsrecht durch. Die Regierung will Pressefusionen generell erleichtern. (APA)

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