Zweifel in letzter Minute

26. September 2004, 18:26
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Gegen prinzipielle Vorbehalte kann die Türkei schwer ankämpfen - Konkretes wie den Ehebruchsparagraphen könnte sie aber ausräumen - von Eva Linsinger

Der Economist ist sich ganz sicher: "Warum Europa Ja zur Türkei sagen muss" wirbt er auf der Titelseite. Die Regierungschefs und Kommissare der EU hingegen sind weniger überzeugt als das britische Wochenmagazin. Zwei Wochen vor der Entscheidung, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, rudern einige zurück. Manche Bedenken kommen etwas spät: Die Grundsatzfrage, ob die große, arme und muslimische Türkei prinzipiell EU-Mitglied werden kann, ist auf dem Gipfel 1999 von den Staats- und Regierungschefs mit Ja beantwortet worden. Also stehen Einwände, wie jener der Oppositionspolitikerin Angela Merkel, dass die Türkei die Integrationskraft der EU überfordert, nicht mehr zur Debatte. Die Fragen, die am 6. Oktober die EU-Kommission und im Dezember die Staatschefs beantworten müssen, sind andere: Ist die Türkei reif für Beitrittsverhandlungen? Oder muss sie ihren Reformprozess vorantreiben, bevor Verhandlungen beginnen? Zusatzfrage: Rechtfertigt die Sondersituation der Türkei eine spezielle Behandlung, also strengere Verhandlungsführung?

Ehebruchdebatte liefert Konservativen Argumente

Vor allem konservative Politiker drängen darauf, die Tür nach Europa nicht zu weit aufzumachen und höchstens "Ja, aber" zu Beitrittsverhandlungen zu sagen. Die neuen Foltervorwürfe und die wieder ausgebrochene Ehebruchdebatte liefern ihnen zusätzliche Argumente. Dass Istanbul den Strafparagrafen für Ehebruch nur vertagt, nicht aber abgesagt hat, wird sogar von Türkei-Befürwortern wie Erweiterungskommissar Günter Verheugen besorgt beobachtet. Insofern hat sich die Türkei manche Zweifel, die in letzter Minute auftauchen, selbst zuzuschreiben. Gegen prinzipielle Zweifel kann sie schwer ankämpfen. Die konkreten Zweifel über den Ehebruchparagrafen hingegen könnte sie ausräumen - sogar in der kurzen Zeit bis 6. Oktober.(DER STANDARD, Printausgabe 18./19.9.2004)

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