Kein Öl ins Feuer

26. September 2004, 18:26
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Im Atomstreit haben sich die Europäer gegen die USA durchgesetzt - So kann der Iran ohne Gesichtsverlust über die Urananreicherung entscheiden - von Gudrun Harrer

Es ist den USA also im Gouverneursrat der Atomenergieorganisation (IAEO) nicht gelungen, genügend Länder auf ihre Seite zu ziehen, um die gewünschte harte Gangart gegen den Iran einzuschlagen, der bisher ablehnt, prinzipiell auf sein Uran-Anreicherungsprogramm zu verzichten. In der IAEO-Resolution wird es keinen automatischen Auslöser dafür geben, dass die Sache vor den UNO-Sicherheitsrat kommt.

Zwar wird allgemein von einem "Kompromiss" gesprochen, es ist aber doch wohl so, dass sich die Europäer durchgesetzt haben beziehungsweise sogar diejenigen Staaten, die nicht einmal eine Fristsetzung an den Iran haben wollten. Ohne Gesichtsverlust

Der Ball ist jetzt in Teheran: Es wurde kein Öl ins Feuer der Hardliner, die mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag drohten, gegossen, und der Iran kann nun ohne Gesichtsverlust entscheiden, ob ihm die Urananreicherung den Bruch wert ist. Die Bushisten werden wieder einmal über die europäischen Warmduscher lästern: Aber man kann völlig sicher sein, dass die vermittelnden EU-3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) den Iranern deutlich gemacht haben, dass man diesmal in Europa exakt dasselbe will wie in den USA: dass der Iran nichts tut, was ihn Atomwaffen näher bringt.

Hoffen auf Pragmatiker

Hoffentlich setzen sich im Iran die Pragmatiker, die sich jene Teile des Programms, die auch militärisch nutzbar wären, letztlich "abkaufen" lassen würden, durch. Sie stehen starken Kräften gegenüber: den Ideologen, die es nicht nur als souveränes Recht eines souveränen Staates ansehen, den vollen nuklearen Brennstoffzyklus zu besitzen, sondern die letztlich natürlich auch Atomwaffen haben wollen.

Volker Perthes nennt in der Frankfurter Rundschau aber noch einen schwer zu überzeugenden Typus: die - nicht einfach den Mullahs zuzurechnende - Atomlobby, die meint, ein aufstrebender Staat wie der Iran könne auf eine Fortschrittstechnologie nicht einfach so verzichten. (DER STANDARD, Printausgabe 18./19.9.2004)

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