EU-Kommission: Polen verzögert Einführung des EU-Rechts

23. September 2004, 17:57
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Großteil der EU-Binnenmarkt-Richtlinien noch nicht umgesetzt

Warschau - Nach Auskunft der EU-Kommission hat Polen bisher 16 Prozent der Direktiven für die Regelung des gemeinsamen EU-Binnenmarktes nicht umgesetzt. Schlechter stehe nur die Slowakei da. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz wollte noch am Freitag das Kabinett zusammenrufen, um einen präzisen Plan zum Nachholen der Hausaufgaben zu erstellen, berichtete die Tageszeitung "Rzeczpospolita" am Freitag.

Aus der neuesten Analyse der EU-Kommission geht hervor, dass Polen mindestens 257 von 1540 Binnenmarkt-Richtlinien nicht richtig anwendet. Es könnte noch mehr Rückstände geben, weil die Kommission noch nicht die Umsetzung aller Regelungen nachgeprüft hat. Wenn Polen sein Recht nicht schnell an Brüssels Anforderungen anpasst, kann die EU-Kommission Polen vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Regelwidrigkeit

Polen wird Regelwidrigkeit vorgeworfen u.a. bei der Anpassung des Steuersystems (vor allem der Mehrwertsteuer) an EU-Normen, bei der Befolgung von Umweltschutz-Richtlinien, Anerkennung der Berufsqualifikationen von ausländischen Arbeitern sowie bei der vollständigen Liberalisierung einiger Wirtschaftssektoren (wie Telekommunikation und Kommunaldienste).

Zweifel gibt es auch bei der Anwendung von Arbeitssicherheitsnormen und Sozialrechten der Arbeitnehmer. Brüssel macht sich Sorgen um den Zugang ausländischer Firmen zu öffentlichen Aufträgen und Exportmöglichkeiten einiger Waren z.B. Gebrauchtwagen nach Polen. Aus den Daten der EU-Kommission geht außerdem hervor, dass Polen bisher 4.000 von 12.000 EU-Normen für Waren nicht umgesetzt hat.

Polen hat für das Einholen der Verspätung bei der Umsetzung der EU-Richtlinien wenig Zeit. Anfang November kommen Experten der EU-Kommission deswegen nach Warschau. Sollte bis dahin zu wenig getan worden sein, könnte Brüssel Polen vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Bisher hat die Kommission offiziell nur eine Untersuchung des zu niedrigen Mehrwertsteuersatzes für Internetdienste eingeleitet. Die polnische Regierung verkündete bereits, dass der Steuersatz erhöht werden soll. (APA)

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