Pühringer: "Asylquote überfordert uns"

21. September 2004, 15:21
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Oberösterreichs Landeshauptmann will im STANDARD-Interview kein Reformverweigerer sein - und fordert mehr Geld vom Bund

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hält die Kommunikation zwischen Ländern und Innenministerium für verbesserungswürdig. Politische Querschläge lassen ihn kalt. "Ich hab für Streithansl-Politik nichts übrig", sagt er zu Markus Rohrhofer.

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Standard: Nur zwei Bundesländer erfüllen derzeit die in der 15a-Vereinbarung mit dem Innenministerium festgesetzte Quote und nehmen genügend Flüchtlinge auf. Warum kommen die Länder ihren Verpflichtungen nicht nach?

Pühringer: Seit der Übernahme der neuen Regelung ist die Zahl der Asylwerber und damit auch die Quote enorm angestiegen. Die Asylquote überfordert uns. Die Länder sind überfordert und können in so kurzer Zeit bei allem Bemühen nicht mithalten. Wir können einerseits aus Rücksicht auf die Bevölkerung jetzt nicht Massen aufnehmen. Andererseits ist es ja nicht die Unterbringung alleine, die Menschen gehören integriert und betreut.

Standard: Ist es Innenminister Ernst Strasser, der die Länder überfordert?

Pühringer: Es geht nicht um Kritik an einer bestimmten Person. Die Gesamtzahlen des Innenministeriums über die Gesetzesnovelle waren einfach nicht richtig. Viele Asylwerber waren zum Beispiel privat untergebracht und sind jetzt plötzlich aufgetaucht.

Standard: Also liegt der Fehler beim Innenministerium?

Pühringer: Die Kommunikation mit den Ländern wäre zweifelsohne verbesserungswürdig.

Standard: Was erwarten Sie sich von der Landeshauptleutekonferenz zum Thema Flüchtlinge nächsten Montag?

Pühringer: Ehrliche Zahlen, korrekte Gespräche, ein Finanzierungsmodell für die Länder und einen Appell an die Solidarität der Staatengemeinschaften. Es muss deutlich gemacht werden, dass das kleine Land Österreich derzeit eine überproportionale Asylquote zu erfüllen hat.

Standard: Wie stehen Sie dem Vorschlag aus Niederösterreich "Jeder Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie" gegenüber?

Pühringer: Aus Sicht der Ausgewogenheit und der Gerechtigkeit ist der Vorschlag sicher zu begrüßen. Großflächig ist das Problem aber damit nicht gelöst. Die Betreuung wäre immer noch ungeklärt.

Standard: Stichwort Finanzausgleichsverhandlungen. Nach den Vorwürfen der Reform- und Sparunwilligkeit haben Sie Finanzminister Karl- Heinz Grasser gewarnt, "die Länder nicht über den Tisch zu ziehen". Werden Sie über den Tisch gezogen?

Pühringer: Die Länder haben dem Finanzminister sehr viel geholfen, daher haben wir uns jetzt auch was verdient. Wir sind sicher keine Reformverweigerer und haben unsere Budgetziele im Gegensatz zum Bund weitgehend erfüllt. Wir wollen jetzt einen Ausgleich für jene Mittel, die wir in den vergangenen Jahren zugunsten des Bundes verschoben haben. Und auf jeden Fall mehr Geld für die Krankenanstaltenfinanzierung.

Standard: Läuft Schwarz-Grün in Oberösterreich wirklich so gut oder dringen nur keine Probleme durch?

Pühringer: Schwarz-Grün funktioniert gut, wir haben ein korrektes Arbeitsverhältnis. Natürlich gibt es auch unterschiedliche Meinungen, aber eben auch die Möglichkeit, diese sachlich zu diskutieren.

Standard: Das Verhältnis zwischen Ihnen und dem SP-Vorsitzenden Erich Haider scheint schwer getrübt. Wie tief hängt zur Zeit die landespolitische Gewitterfront?

Pühringer: Da müssen Sie den Kollegen Haider fragen. Ich habe für eine Streithansl-Politik nichts übrig. Wenn die SPÖ aus strategischen Gründen Aggression und Populismus benötigt, dann ist das ihr Problem. Der Populismus auf so niedrigem Niveau, wie er in den Inseraten etwa zur Spitalsreform von der SPÖ praktiziert wurde, ist für eine gute oberösterreichische Politik völlig ungeeignet.

Standard: Erich Haider wehrt sich gegen die Vorwürfe, er sei ein Populist. Er sieht darin bloß eine "ÖVP-Retourkutsche nach der Niederlage der Landtagswahlen".

Pühringer: Da dürfte Kollege Haider mathematische Probleme haben. Mit 43,4 Prozent und einem Zugewinn von knapp einem Prozent sind wir Wahlsieger. Aber die Denunzierungsversuche haben ja bereits am Wahltag begonnen und haben am Schluss die SPÖ aus der Koalition gebracht.

Standard: Das ohnehin angespannte Verhältnis hat sich durch die Debatte über die Spitalsreform noch verschlechtert. Hegen Sie "Zusperr-Pläne"?

Pühringer: Man kann sich sehr gut ein Bild machen: Unser Expertenbericht, der nur ein Teil weiterer Verhandlungen ist, nennt für den schlimmsten Fall ein Einsparungspotential von 1118 Betten. Die ÖBIG- Studie von SP-Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger liegt um 300 Betten darüber.

Standard: Widerstand gibt es aber auch in den eigenen Reihen. Die ÖVP in Grieskirchen läuft zum Beispiel Sturm gegen Einsparungen am örtlichen Krankenhaus.

Pühringer: Man sollte jetzt nicht übertrieben reagieren. Wenn wir in Oberösterreich auch in zehn Jahren noch eine optimale Gesundheitsversorgung wollen, brauchen wir jetzt dringend Reformen. Es muss sich aber keiner fürchten, denn es wird kein Standort geschlossen. (DER STANDARD, Printausgabe 18./19.9.2004)

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    Die Länder seien überfordert, sagt der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer: Die Zahlen des Innenministeriums seien nicht korrekt gewesen.

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