WK-Kärnten fordert Ende der Stromlösung

30. September 2004, 14:52
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WKÖ-Präsident Leitl lädt obersten Wettbewerbshüter Barfuß, Stromregulator Boltz und Wirtschaftminister Bartenstein zu Gesprächsrunde ein

Wien/Klagenfurt - Als "ersten Teilerfolg unserer Bemühungen gegen exorbitante Strompreiserhöhungen" wertet der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, die Ankündigung der Verbundgesellschaft, die Verhandlungen über die geplante Kooperation heimischer Energiekonzerne bis zur Klärung der Vorwürfe durch die Wettbewerbsbehörde und die E-Control auszusetzen.

"Brauchen funktionierenden Wettbewerb"

"Die Wirtschaft, die heimischen Klein- und Mittelbetriebe brauchen einen funktionierenden Wettbewerb - also auch Alternativangebote - am Strommarkt in Österreich", so Leitl am Freitag in einer Pressemitteilung. Um diesen Wettbewerb zu gewährleisten, sei etwa eine Senkung der Durchleitungsgebühren bzw. eine Reform der Ökostromförderung dringend notwendig. "Und für energieintensive Betriebe, die auch dem Emissionshandel unterliegen, habe ich bereits vor einigen Monaten im Sinn einer Standortsicherung eine Begrenzung der Gesamtbelastung durch die diversen Energieabgaben gefordert."

Zur Überprüfung der heimischen Strombranche durch die Wettbewerbsbehörde sowie die Energieregulierungsbehörde E-Control sagte Leitl, er habe selbst ebenfalls bereits mit der E-Control und der Wettbewerbsbehörde Kontakt aufgenommen und den obersten Wettbewerbshüter in Österreich, Walter Barfuß, sowie den Leiter der E-Control, Walter Boltz, zu einem Gespräch eingeladen, um ihnen die Bedenken und Sorgen der Wirtschaft in Bezug auf die Strompreis-Entwicklung in Österreich vorzulegen. Zu diesem Gespräch Anfang Oktober sei auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) eingeladen.

WK-Kärnten fordert "gänzliches Ende"

Der Kärntner WK-Präsident Franz Pacher indes fordert ein "gänzliches Ende" für die Österreichische Stromlösung. Man werde auch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sieht sich in seiner Kritik an der Stromlösung und dem eigenständigen Kärntner Weg bestätigt.

Die WK kämpfe nun schon seit einem Jahr gegen die ÖSL, sagte Pacher: "Parallel zur Genehmigung durch die EU ist es zu einem gewaltigen Schub bei den Energiepreisen gekommen, das kann die Wirtschaft nicht hinnehmen." Mit ihren rechtlichen Interventionen und dem "best connect"-Strompool setze man sich für niedrigere Energiepreise ein.

Die Forderung nach einem Aus für die ÖSL begründete Pacher damit, dass "alles, was auch nur annähernd wie ein Kartell funktioniert", Gift für die Wirtschaft und den Standort sei. Er rechnet nun mit einem kräftigen Sinken der Strompreise. Das Argument der steigenden Marktpreise an der Leipziger Strombörse sei nämlich nur vorgeschoben: "An dieser Börse wird nur ein kleiner Bruchteil gehandelt, alle anderen Geschäfte laufen direkt zwischen den Konzernen."

LH Haider "von Anfang an" dagegen

Haider erklärte am Freitagnachmittag gegenüber der APA, er sei von Anfang an gegen diese Lösung gewesen, da damit ein Strommonopol geschaffen worden wäre. Damit würden die Preise diktiert, wie es analog auch bei den Mineralölkonzernen der Fall sei. Kärnten habe sich an dieser Lösung nicht beteiligt, der Erfolg sei, dass die Kelag den Kunden billige Strompreise anbieten könne.

Bartenstein habe "spät, aber doch" reagiert und sei eingeschritten. Er würde sich wünschen, dass der Minister dies auch bei den Mineralölkonzernen täte, um die Belastungen für die Menschen zu verringern, so Haider. (APA)

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