Nun müsse die EU-Kommission auf Basis eines Gesetzesentwurfes die Beitrittsreife der Türkei beurteilen, statt auf Grundlage eines beschlossenen Gesetzes. "Das ist eine andere Sache", so Verheugen.
Dennoch hält der EU-Kommissar an den 6. Oktober als Termin für die Vorlage einer Kommissionsstellungnahme zum türkischen EU-Beitritt fest. An diesem Tag will die Brüsseler Institution ihre Empfehlung abgeben, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht.
Der Bericht ist vorentscheidend dafür, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Staats- und Regierungschefs der EU.
EU-Beamte würden derzeit dem Vorwurf einer Menschenrechtsorganisation nachgehen, wonach es in der Türkei immer noch zu systematischer Folter komme. Dies, obwohl über 50 Organisationen gesagt hätten, dass es keine systematische Folter mehr gebe, betonte Verheugen zu Beginn eines Treffens der designierten EU-Kommission unter dem Portugiesen Jose Manuel Durao Barroso.