Extrahonorare: Klagenfurter Herzchirurg zwangspensioniert

21. September 2004, 17:39
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"Strafe": 30-prozentige Kürzung der der Ruhebezüge - Zuletzt war Arzt in den Schlagzeilen, als er mit Gorbach und Jörg Haider nach Libyen flog

Klagenfurt - Ein 54 Jahre alter Herzchirurg ist nun nach jahrelangem Tauziehen um seine berufliche Zukunft von der Disziplinarkommission des Landes Kärnten zwangspensioniert worden.

Kürzung der der Ruhebezüge

Der Mediziner war wegen Betrugs verurteilt worden, er hatte von Patienten ungerechtfertigte Extrahonorare kassiert. Mit der Zwangspensionierung ist eine 30-prozentige Kürzung der Ruhebezüge verbunden. "Das ist im Disziplinarrecht als Strafe vorgesehen", sagte Gernot Mikula von der Landesamtsdirektion. Das Urteil der Kommission ist rechtskräftig.

Supendierungsfarce

Der Mediziner war im Juni 2000 vom Dienst suspendiert worden, da der Verdacht aufgetaucht war, er hätte Extrahonorare kassiert. Im Jänner 2001 hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Suspendierung wegen eines Formfehlers auf. Die Krankenhausleitung suspendierte ihn neuerlich, mit seiner zweite Beschwerde beim VwGH blitzte der Mediziner dann ab.

Abrechnung privat

Vor zwei Jahren begann schließlich der Strafprozess gegen den Chirurgen. Die Anklage warf ihm vor, in insgesamt 57 Fällen ungerechtfertigt Honorare kassiert zu haben. Er soll 107.050 Euro erhalten und weitere 58.430 Euro gefordert haben. Er beteuerte stets seine Unschuld, vor Gericht sagte er: "Ich nahm an, ich dürfte privat mit den Patienten abrechnen."

Erstes Urteil bestätigt

Im März 2002 wurde der Herzchirurg in zehn Fällen schuldig gesprochen und zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt. Er legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Am 5. Juni 2003 bestätigte der Oberste Gerichtshof jedoch das Ersturteil im Umfang des Schuldspruchs.

Mit Gorbach und Haider nach Libyen

Zuletzt hatte der Arzt für Schlagzeilen gesorgt, als er im April mit einer Wirtschaftsmission von Vizekanzler Hubert Gorbach (F) und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) nach Libyen flog. Er träume davon, in dem Land eine moderne Herzklinik einzurichten, sagte er gegenüber Journalisten. Konkrete Ergebnisse dieser Pläne gibt es noch nicht nicht. (APA)

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