Gemeindebund kämpft um "bescheidene 450 Millionen Euro"

29. September 2004, 16:01
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Diskussion um Finanzausgleich beim Gemeindetag in Linz - Finz kündigt Wegfall der untersten Gemeinde-Größenkategorie an - LH Pühringer: zuerst Gerechtigkeit bei Finanzmassen herstellen

Linz - Der Österreichische Gemeindetag am Freitag in Linz stand ganz im Zeichen der derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (V), der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) als Städtebundpräsident führten mit Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V), der in Vertretung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gekommen war, eine Diskussion über den Finanzausgleich.

Vor der Diskussion richtete Bundespräsident Heinz Fischer Grußworte an die rund 1.500 Teilnehmer des Gemeindetages im Design Center. Er hob die Bedeutung der Gemeinden in Staat und Gesellschaft hervor. Zur aktuellen Diskussion stellte er fest: Wenn der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund für eine wirklich partnerschaftliche Finanzverfassung und einen eben solchen Finanzausgleich eintreten, verdiene dies die volle Unterstützung.

Mödlhammer: "Finanzielle Lage sehr ernst"

Gemeindebundpräsident Mödlhammer hielt in der Einleitung zur Diskussion fest, die finanzielle Lage der Gemeinden sei bereits sehr ernst. Die Anforderungen und damit die Kosten würden rasant steigen, gleichzeitig sei der Anteil an der Finanzmasse seit 1995, dem Jahr des EU-Beitritts, um 1,8 Prozentpunkte gesunken. Der Bund habe sich seit 2000 zu Lasten von Gemeinden und Ländern einen größeren Anteil am gemeinsamen "Steuerkuchen" gesichert. Dies müsse nun wieder ausgeglichen werden. "Wir kämpfen um bescheidene 450 Mio. Euro", stellte Mödlhammer fest.

Staatssekretär Finz erklärte, er bringe als Botschaft mit: Die unterste der vier Größenkategorien - konkret 0 bis 10.000 Einwohner - beim "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" werde zur finanziellen Stärkung kleinerer Gemeinden wegfallen. Bei diesem System werden aus dem gesamtstaatlichen Steuerkuchen kleineren Gemeinden weniger Steuermittel pro Kopf zugeteilt, als größeren, weil letztere meist auch überregionale Aufgaben erfüllten. Finz betonte, der Wegfall bringe bis zu 20 Prozent für die finanzschwachen Gemeinden.

Pühringer: "Gerechtigkeit wieder herstellen"

Landeshauptmann Pühringer verlangte für die Finanzausgleichsverhandlungen die Einhaltung einer "Tagesordnung": Zuerst solle man über die drei Geldtöpfe des Bundes, der Länder und der Gemeinden reden und wieder eine Gerechtigkeit nach der Verschiebung der Finanzmassen herstellen. Danach sollte über weiter wichtige Fragen gesprochen werden, etwa über die horizontale Verteilung zwischen den Gemeinden sowie die Spitalsfinanzierung.

Häupl: Gesundheit ist "wichtige Aufgabe des Staates"

Darauf ging auch Städtebundpräsident Häupl ein. Er hielt zur Spitalsfinanzierung fest, es gebe zwar ein Effizienzpotenzial - "weil das Wort Sparen kann schon niemand mehr hören", doch beim höheren medizinisch-technischen Fortschritt und mehr älteren Menschen sei am Ende des Tages mehr Geld für diesen Bereich notwendig. Bei einer Deckelung des Bundesbeitrages sei dies nicht möglich, sonst drohe eine Zwei-Klassen-Medizin. Es sei notwendig zu diskutieren, "was sind uns die alten Menschen und die Gesundheit wert". Pühringer ergänzte, Gesundheit sei eine wichtige Aufgabe des Staates, die es zu lösen gelte. Bei einer Deckelung der Ausgaben müsste auch die Zahl der kranken Menschen gedeckelt werden und das sei "inhuman". (APA)

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