Verbund setzt Verhandlungen für österreichische Stromlösung aus

17. September 2004, 18:48
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"Bis zur Klärung der Vorwürfe durch Wettbewerbsbehörde und E-Control" - Bartenstein will mit Verbund-Spitze reden

Wien - Spektakulär hat die Verbundgesellschaft auf die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit Strompreiserhöhungen und auf Vorwürfe der Bildung eines monopolähnlichen Gebildes durch die "Österreichische Stromlösung" (ÖSL) reagiert: "Der Verbund sistiert die ÖSL-Verhandlungen bis zur Klärung der Vorwürfe durch die Wettbewerbsbehörde und E-Control", teilte der börsenotierte Energiekonzern am Freitag mittag mit.

"Schwerwiegende öffentliche Vorwürfe"

Die Österreichische Stromlösung (ÖSL) ist die Kooperation von Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und Bewag). Die Verhandlungen zur operativen Umsetzung zwischen den Beteiligten waren in der Endphase, jetzt stehen noch organrechtliche Schritte aus.

"Angesichts der schwerwiegenden wettbewerbsrechtlichen öffentlichen Vorwürfe gegen die ÖSL setzt der Verbund die weiteren Verhandlungen zur Realisierung der Stromlösung bis zum Abschluss der Überprüfung durch die heimische Wettbewerbsbehörde bzw. die E-Control aus", so die Verbundgesellschaft.

"Unter europäischen Wettbewerbsbedingungen behauptet"

Die Verbundgesellschaft befindet sich im europäischen Wettbewerb, teilte das Unternehmen im Zuge der überraschenden Aussetzung der Verhandlungen über die "Österreichische Stromlösung" (ÖSL) am Freitag weiter mit. "Aufgrund seiner Großhandelstätigkeit ist der Verbund bereits heute mit rund 60 Prozent seines Geschäftes im Ausland vertreten und behauptet sich ausschließlich unter europäischen Wettbewerbsbedingungen", so der Verbund weiter.

Weiters unterstreicht der Verbund, dass er bereits jetzt weder im Groß- noch Privatkundengeschäft engagiert sei. Als Vorleistung zur Umsetzung der ÖSL musste das Unternehmen seine Großkunden-Vertriebstochter APC zur Gänze abgeben und sich von seinen Beteiligungen an den Stromdiskontern "Unsere Wasserkraft" und "My Electric" trennen. Dies waren die wesentlichen Auflagen der EU-Kartellwächter für die Genehmigung der ÖSL.

Leitl sprach von "Monopol ähnlichem Gebilde"

Zuletzt war die E-Wirtschaft wegen für den Herbst angekündigter Strompreiserhöhungen sowie der Kooperation von Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG, Bewag) in der geplanten ÖSL stark kritisiert worden. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hatte Anfang dieser Woche in einer Pressekonferenz von einem "Monopol ähnlichen Gebilde" gesprochen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sagte heute, Freitag, im Morgenjournal des ORF-Radio, drei Jahre funktionierender Strommarkt in Österreich könnten kein Anlass sein, "um jetzt in alte Verhaltensmuster zurück zu fallen und monopolartig zu agieren - zu Lasten der Verbraucher und zu Lasten der industriellen Stromkunden".

Auch die Wirtschaft, "auch ich haben das Ziel einer Stärkung und Bündelung der Kräfte mitgetragen", um im europäischen Wettbewerb besser bestehen zu können, so Bartenstein. Besser im Wettbewerb bestehen heiße zwar eine Bündelung der Wasserkrafterzeugung, eine gemeinsame Stromhandelsgesellschaft, heiße aber keineswegs "Nicht-Angriffspakt im Bereich der Endkundenversorgung, ganz egal, ob es sich um Haushaltskunden oder Großkunden handelt".

Bartenstein lädt Verbund-Spitze vor

In Reaktion auf die Ankündigung des Verbundes lud Bartenstein die Führungsspitze des Energiekonzerns (den Aufsichtsratspräsidenten und die drei Vorstände) für kommende Woche zu einem Gespräch zu sich ins Ministerium ein. Der genaue Termin wurde noch nicht genannt.

Die Republik Österreich ist mit 51 Prozent Mehrheitsaktionär der börsenotierten Österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG ("Verbund").

Ursprünglichen Plänen zufolge war mit dem operativen Start der Austro-Stromehe von Verbund und EnergieAllianz in der ÖSL für den 1. Oktober geplant gewesen. (APA)

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