Reaktionen: "Absolut nichts Neues"

24. September 2004, 13:46
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ÖVP-Lopatka: "Ziel- und Orientierungslosigkeit in der SPÖ" - Amon: SPÖ will Unternehmen belasten - FP-Scheuch: "SPÖ verzweifelt auf Kurssuche"

Wien - Anlässlich der neuerlichen Präsentation des SPÖ-Wirtschaftsprogramms durch Parteichef Alfred Gusenbauer übte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka erneut Kritik an den Vorschlägen der SPÖ: Auch der überarbeitete Entwurf bringe "absolut nichts Neues", so Lopatka bei einer Pressekonferenz am Freitag. Er ortet vielmehr eine "Ziel- und Orientierungslosigkeit in der SPÖ" und befürchtet "Einfallslosigkeit", wenn die Sozialdemokraten Regierungsveranwortung hätten.

"Giftspritzen versteckt"

"Nach zwei Wochen des Zurückruderns von Gusenbauer und Matznetter im Zweier ohne Steuermann hat man die von Matznetter präsentierten Giftspritzen für Sparer und Häuselbauer wieder versteckt. Die Frage ist nur, wann er sie wieder auspackt." Die SPÖ sei mit dem Wirtschaftsprogramm in die Herbstarbeit "gestolpert". Auch 14 Tage später sei nichts Neues präsentiert worden, so Lopatka.

Auch ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon rechnet damit, dass es wieder zu "Relativierungen und Rückziehern" von Seiten der SPÖ kommen werde. Die SPÖ könne nicht Kurs halten: Beim ersten Entwurf seien "Anschläge auf Sparer und Mieter" geplant gewesen, nun wolle die SPÖ Unternehmen belasten, so der Abgeordnete in einer Aussendung.

FPÖ: "Schwammiger statt besser"

Aus Sicht der FPÖ ist die SPÖ mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm "verzweifelt auf Kurssuche". "Die verstaubte Inkompetenz des letzten Konzepts wird nur durch die Oberflächlichkeit dieses zweiten Versuchs übertroffen", ätzt FP-Generalsekretär Kurt Scheuch in einer Aussendung. Der neue Programmentwurf sei "schwammiger statt besser". Statt sich in "oberflächlicher Phrasendrescherei zu verstricken" solle die SPÖ konstruktive Oppositionspolitik betreiben, "wie wir Freiheitlichen es immer vorgezeigt haben". (APA)

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