Die Eckpunkte im Detail

24. September 2004, 13:46
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SPÖ gegen "Flat Tax" - Studiengebühren abschaffen - AUA, ÖBB, Telekom, OMV, Verbund und ORF sollen in Infrastrukturgesellschaft

Wien - Als Ziel ihrer Wirtschaftspolitik nennt die SPÖ "Vollbeschäftigung" und daher ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Die dazu nötige "aktive Wachstumspolitik" wird im 28-seitigen Programmentwurf skizziert, bei zahlreichen heiklen Fragen behilft man sich aber mit allgemeinen Absichtserklärungen. So heißt es etwa, dass "alle Formen von Einkommen" zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen sollen und dass man "Steueroasen" schließen will - was das konkret bedeutet, bleibt aber offen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Steuern: Die ermäßigte Mehrwertsteuer von zehn Prozent (etwa auf Speisen und Mietverträge) soll auf fünf Prozent halbiert werden. Im Gegenzug ist eine Verschärfung der Kontrollen vorgesehen. Eine "Flat Tax" bei der Lohn- und Einkommenssteuer wird abgelehnt. "Beitragsungerechtigkeiten bei den Sozialabgaben" will die SPÖ eindämmen und "Steueroasen und Schlupflöcher" schließen. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer lehnt die SPÖ nach dem Wirbel um die "Sparbuchsteuer" klar ab - ebenso wie eine Erhöhung der Grundsteuer.

Den neuen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent will die SPÖ beibehalten, aber "Schlupflöcher und Privilegien" beseitigen. Die ab 2005 kommende Gruppenbesteuerung für Konzerne soll nun offenbar nicht in jedem Fall zurückgenommen, sondern nur in ihren Auswirkungen "beobachtet" werden. Zur "Entlastung des Faktors Arbeit" sollen bei der Kommunalabgabe und bei den Beiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds auch die Gewinne (nicht nur die Lohnsumme) einbezogen werden. In der Budgetpolitik strebt die SPÖ (wie mittlerweile auch die Regierung) "ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt" (sprich: Nulldefizit) an.

Bildung: Sowohl für die Ganztagsschule als auch für ein Vorschuljahr will die SPÖ ein "flächendeckendes Angebot" errichten. Die Studiengebühren ("Bildungssteuer") sollen abgeschafft werden. Außerdem im Programm: "Die Etablierung von Eliteuniversitäten auf europäischer Ebene", um den diesbezüglichen "Wettbewerbsrückstand" mit den USA aufzuholen.

Industrie: Die staatliche Industrie-Holding ÖIAG will die SPÖ nicht auflösen, sondern als "Instrument der Industriepolitik" beibehalten. Erlöse sollen nach bayerischem Vorbild in den "Aufbau neuer Unternehmen" fließen. Außerdem soll es eine "Auffanggesellschaft des Bundes" für industriepolitische Maßnahmen geben. Die staatlichen Infrastruktur-Unternehmen wie Austrian Airlines, ÖBB, OMV, Verbund, Telekom und ORF will die SPÖ in eine eigene Infrastrukturgesellschaft einbringen.

Weitere Privatisierungen schließt die SPÖ nicht aus. Abgelehnt wird jedoch die Vollprivatisierung von Infrastruktur-Unternehmen - hier soll der Staat Kernaktionär bleiben. Bei den anderen Staatsunternehmen strebt die SPÖ "die Sicherung eines österreichischen (nicht notwendigerweise staatlichen, Anm.) Eigentumskerns" an. Die weitere Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (Wasser, öffentlicher Verkehr, Gesundheit) wird abgelehnt.

Arbeit: Die Arbeitslosengelder sollten nach Ansicht der SPÖ erhöht werden - und zwar von durchschnittlich 55 Prozent des Letzteinkommens auf den EU-Durchschnitt von 60 Prozent. Auch die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sollen auf den EU-Durchschnitt angehoben werden. Flexible Arbeitszeiten lehnt die SPÖ nicht generell ab, so lange sie von den Sozialpartnern erarbeitet und vorgeschlagen werden. Als Mittel zu "Lohndumping" dürfe Flexibilisierung aber nicht dienen. Keine klare Festlegung gibt es zu den Ladenöffnungszeiten: Hier müsse man die "unterschiedlichen Interessen" von Unternehmen, Mitarbeitern und Kunden berücksichtigen, heißt es im Programm-Entwurf.

Forschung: Die Forschungsquote will die SPÖ kurzfristig auf drei, mittelfristig auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Zwei Drittel soll die Privatwirtschaft beitragen. Dazu sollen die Forschungs- und Entwicklungskompetenzen in einem eigenen Ministerium gebündelt und eine Forschungszuwachsprämie eingeführt werden. (APA)

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