Entwurf wurde entschärft

24. September 2004, 13:46
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Keine höhere Kapital­ertragssteuer, dafür sollen Unternehmens­gewinne in die Kommunalsteuer einbezogen werden - Staatliche Infrastrukturgesellschaft gefordert

Wien - Die SPÖ hat am Freitag einen ersten Entwurf für ihr geplantes Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Gegenüber den ursprünglich ventilierten Ideen wurde das Papier sichtlich entschärft. Eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen findet sich darin nicht. Im Gegenteil heißt es in dem Entwurf: "Die Steuern auf Zinsen aus Sparvermögen (Kapitalertragssteuer) und Konsum (z.B. Grundsteuer) werden nicht erhöht." Auch der Ausbau des Sozialstaats findet sich im Programmentwurf nicht.

Umstellung der Kommunalabgabe

Beibehalten wurde aber die Idee, Unternehmensgewinne stärker in die Besteuerung einzubeziehen. SP-Chef Alfred Gusenbauer verwies diesbezüglich bei der Präsentation der Leitlinien des Entwurfs darauf, dass Arbeit in Österreich steuerlich stärker belastet sei als im restlichen Europa. Eine "radikale Systemumstellung" sei nicht möglich. Deshalb wolle die SPÖ schrittweise versuchen, die gesamte Wertschöpfung (also auch Gewinne) als Steuerbasis heranzuziehen. Als ersten Schritt schlägt Gusenbauer eine entsprechende Umstellung der Kommunalabgabe und der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds vor. Beide werden derzeit ausschließlich von der Lohnsumme berechnet. Künftig möchte die SPÖ auch Unternehmensgewinne als Steuerbasis heranziehen. Insgesamt werde das aber aufkommensneutral sein, versicherte Gusenbauer.

Außerdem forderte Gusenbauer die Errichtung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft. In diese sollen Unternehmen wie die AUA, die ÖBB, die OMV, die Telekom und auch der ORF eingebracht werden. Die Teilprivatisierung von Infrastrukturunternehmen kann sich Gusenbauer zwar vorstellen, er fordert aber die Beibehaltung eines öffentlichen Kernanteils. In anderen Bereichen wäre für den SP-Vorsitzenden aber auch die Vollprivatisierung möglich: "Es muss bei Betrieben, die kein Infrastrukturbetrieb sind, nicht notwendigerweise öffentliches Kerneigentum sein." Ein "österreichischer Kernaktionär" solle bei Leitbetrieben allerdings gesichert werden, meint Gusenbauer.

Experten-Diskussion

Als zentrale Ziele ihres Wirtschaftsprogramms, das am Parteitag im November beschlossen werden soll, nennt die SPÖ "Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit, Nachhaltigkeit". Gusenbauer betonte, dass zwischen Leistung und Solidarität kein Gegensatz bestehe: Die SPÖ sei nicht der Auffassung, dass man die Menschen zu Leistung zwingen müsse, "indem man die Solidarität in der Gesellschaft abbaut".

Für die Diskussion des Wirtschaftsprogramms hatte sich die SPÖ neben zahlreichen Wirtschaftstreibenden und Experten - darunter Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl und Ex-Finanzminister Hannes Androsch - auch Maria Joao Rodrigues, Beraterin der EU-Kommission in Sachen Lissabon-Prozess, eingeladen. Sie verwies darauf, dass der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form reformbedürftig sei. So müsse es angesichts der Alterung der Gesellschaft einen neuen Generationenvertrag zwischen Alten und Jungen geben.

Raidl: "Zu etatistisch"

Schüssel-Berater Raidl meinte in der Diskussion, es sei zwar gut, dass die SPÖ ein Wirtschaftsprogramm erstelle. Insgesamt erscheint ihm der Ansatz der Partei aber "zu etatistisch": "Es wird noch immer zu viel Glück vom Staat erwartet." (APA)

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    SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer (l.) und SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter holten sich Rat bei Maria Joao Rodrigues, Beraterin de EU-Kommission in Sachen Lissabon-Prozess.

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