Glawischnig kündigt Grüne Dringliche an

22. September 2004, 17:14
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Weinzinger: Frauendiskriminierung darf nicht vergrößert werden

Wien - Die Grünen werden kommenden Mittwoch im Nationalrat einen Dringliche Antrag an die Regierung wegen der ihrer Meinung nach Frauen diskriminierenden Pensionsharmonisierung einbringen. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte am Freitag in einer Pressekonferenz mit Frauensprecherin Brigid Weinzinger, man werde dabei "Alternativen" vorlegen und die Regierung auffordern, diese auch durchzurechnen und in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Die Grünen treten ja für eine Grundsicherung im Alter für jeden, unabhängig von vorangegangener Erwerbstätigkeit, im Ausmaß von 640 Euro brutto monatlich ein.

Über diesen Sockel würde abhängig von den Versicherungszeiten, bis zum Ausmaß der ASVG-Höchstpension von 2.410 Euro, der Anteil der Erwerbstätigkeit mit einberechnet. Dieses Modell wäre aufkommensneutral, so Glawischnig. Es wäre "seriös" von der Regierung, das auch anzunehmen. Die Grüne Vizechefin bezeichnete es als unverständlich, dass die Ungerechtigkeiten im Erwerbsleben zwischen Männern und Frauen bei der von der schwarz-blauen Koalition vorgestellten Pensionsharmonisierung "so schamlos ausgeblendet" worden seien. Die echten Frauenprobleme habe man nicht angesprochen. Weinzinger ergänzte, dass Frauendiskriminierung nicht durch die Pensionsreform vergrößert und einzementiert werden dürfe.

Wirklichkeit sehe anders als Schilderungen der Regierung aus

Den Regierungsparteien werfen die Grünen vor, abgestandene "Plattitüden" wie "modernstes System in Europa" zu verwenden. Die Wirklichkeit sehe anders aus. Außerdem werde die Unsicherheit und das Vertrauen in das Pensionssystem generell verschärft. Die Finanzierbarkeit der Kindererziehungszeiten, die als "zugegebenermaßen eine Verbesserung" gewertet wird, sei nicht gesichert, da der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem diese Gelder genommen werden sollen, bis 2010 ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro aufweisen werde. "Selbstverständlich kann eine Pensionsreform nicht alle Ungerechtigkeiten des Lebens ausgleichen, aber eine Bestrafung der stark Benachteiligten darf es nicht sein".

Glawischnig gab zu bedenken, dass sieben Prozent der Pensionisten mit höheren Pensionen 25 Prozent des Pensionsvolumens verbrauchten, auf der anderen Seite aber 21 Prozent nur sieben Prozent dieser Gelder lukrieren könnten. Hier tue eine "Umverteilung" not. (APA)

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