Schröder beklagt "Mitnahme-Mentalität"

19. September 2004, 18:11
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Kanzler: "Diese Haltung aber kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten"

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Zusammenhang mit den Sozialreformen seiner Regierung eine Mitnahme-Mentalität vieler seiner Mitbürger beklagt.

In Ost und West gebe es bis weit in die Mittelschicht hinein eine Mentalität, "dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt", sagte Schröder in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Guter Rat".

"Diese Haltung aber kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen."

Schröder kritisierte, in der Bevölkerung sei die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen nur dann sehr groß, so lange sie abstrakt bleibe.

"Aber sie schrumpft sehr schnell, wenn es konkret wird und der Einzelne Auswirkungen auf die eigene Lebenssituation befürchtet", sagte Schröder. Das sei zwar menschlich verständlich, könne aber nicht Maßstab für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Schröder schloss kleinere Korrekturen an den Hartz IV genannten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen nicht aus.

Wo die Behörden bei den Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld II im konkreten Fall über das Ziel hinausgeschossen seien, "muss man das im Detail korrigieren", sagte er. Der Nachweis der Bedürftigkeit für den Bezug der Sozialleistung bleibe aber unumgänglich. (APA/Reuters)

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    Gerhard Schröder schließt Korrekturen an Hartz IV nicht aus: "Wo die Behörden im konkreten Fall über das Ziel hinausgeschossen sind, "muss man das im Detail korrigieren".

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