Spannung vor Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

17. September 2004, 19:29
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Rund 5,8 Millionen Ostdeutsche sollen über neue Landtage entscheiden - Angst vor Wahlerfolg für Rechtsextreme

Dresden/Potsdam - Mit großer Spannung werden in allen politischen Lagern in Deutschland die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am Sonntag erwartet. Insgesamt sind rund 5,8 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs war in beiden ostdeutschen Bundesländern der Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV gestanden. Nach Meinungsumfragen gilt es als möglich, dass davon in Brandenburg die PDS als stärkste Partei und in Sachsen die rechtsextreme NPD mit dem Einzug in den Landtag profitieren könnten.

In Sachsen droht der seit 1990 allein regierenden CDU mit Ministerpräsident Georg Milbradt als Spitzenkandidat erstmals der Verlust der absoluten Mehrheit. Alle Umfragen sehen die Unionspartei, die unter Kurt Biedenkopf 1999 noch 56,9 Prozent erreicht hatte, diesmal unterhalb 50 Prozent.

Als offen gilt aber, ob die CDU nicht dennoch mit einer Mehrheit der Sitze weiter ohne Koalitionspartner regieren kann. Vieles dürfte vom Abschneiden der kleineren Parteien abhängen. Den Demoskopen zufolge ist der Wiedereinzug der sächsischen Grünen in den Landtag möglich, dem sie seit 1994 nicht mehr angehörten. Sorgen bereitet den demokratischen Parteien wie auch der Wirtschaft des Landes ein möglicher Wahlerfolg der NPD, der in Umfragen bis zu neun Prozent vorhergesagt worden waren.

Zur Wahl des neuen Landtags in Dresden sind rund 3,6 Millionen Sachsen aufgerufen. Um die 120 Mandate bewerben sich 13 Parteien. CDU-Spitzenkandidat Milbradt setzt den Prognosen zum Trotz erneut auf die absolute Mehrheit für seine Partei. Diese zu brechen, haben sich die Oppositionsparteien zum Ziel gesetzt.

Die PDS rechnet trotz der Stasi-Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten, den gebürtigen Wiener Peter Porsch, fest damit, wieder zweitstärkste Partei in Sachsen zu werden. 1999 hatte sie 22,2 Prozent bekommen. Der SPD geht es in erster Linie um die Verbesserung ihres Wahlergebnisses von nur 10,7 Prozent vor fünf Jahren.

In Brandenburg könnten sich die SPD des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und die PDS nach den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, beide lagen jeweils um 30 Prozent. 15 Jahre nach dem Mauerfall hat die aus der SED hervorgegangene PDS damit erstmals überhaupt in einem Bundesland die Chance, stärkste politische Kraft zu werden.

Die mit der SPD in einer großen Koalition regierende CDU mit Innenminister Jörg Schönbohm als Spitzenkandidat muss dagegen laut Umfragen mit leichten Verlusten rechnen.

Rund 2,13 Millionen Wahlberechtigte sind in Brandenburg zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 89 Sitze im Potsdamer Landtag bewerben sich 15 Parteien. Bei der letzten Landtagswahl war die SPD unter dem damaligen Regierungschef Manfred Stolpe noch mit 39,3 Prozent klar vorn gelegen.

Die CDU kam 1999 auf 26,5, die PDS auf 23,3 Prozent. In den Landtag gelangte vor fünf Jahren auch die rechtsextreme DVU mit 5,3 Prozent. Auch bei einem Sieg der PDS könnte die derzeit regierende große Koalition aus SPD und CDU ihre Arbeit womöglich fortsetzen.

CDU-Landeschef Schönbohm hat dazu bereits seine Bereitschaft erklärt. Ähnlich hat sich auch SPD-Spitzenkandidat Platzeck geäußert, der aber nicht Ministerpräsident bleiben will, wenn seine Partei - etwa in einer Koalition mit der PDS - nur noch zweitstärkste Kraft wäre.

Völlig offen ist, ob Grüne und FDP nach zehn Jahren Abstinenz wieder in den Potsdamer Landtag einziehen. Auch die DVU hat Chancen, erneut die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. (APA/AP)

Kopf des Tages

PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch

Wienerisch im sächsischen Wahlkampf

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    Die "Deutsche Volksunion" will "den Bonzen die Quittung zeigen".

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