Schily:"Die NPD bedroht die Rechtsordnung"

19. September 2004, 15:51
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Innenminister macht Verfassungsgericht für Erfolge der Rechtrsextremisten verantwortlich

Hamburg - Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht für den sich abzeichnenden Erfolg der rechtsextremen NPD bei der Landtagswahl in Sachsen verantwortlich gemacht. "Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Schily der "Financial Times Deutschland". Das Gericht hatte 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten.

"Die NPD ist eine Bedrohung der politischen Kultur und der Rechtsordnung und verunstaltet das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Schily. "So wie das Urteil ausgefallen ist, haben wir für lange Zeit keine Chance, mit einem Verbotsverfahren zum Zuge zu kommen", kritisierte er.

Die NPD liegt in den Umfragen für die Landtagswahl am Sonntag zwischen 7 und 9 Prozent und würde damit in den Dresdner Landtag einziehen. (APA/dpa)

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