Die Industriemandate der Wettbewerbs-Kommissarin

23. September 2004, 17:57
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Debatte um Interessenkonflikte - Auch Kritik an Steuerkommissarin und Landwirtschaftskommissarin

Es sollte ein Arbeitstreffen werden. Doch die zweite Sitzung des Teams des künftigen EU-Präsidenten José Manuel Barroso, die heute, Freitag, nahe Brüssel stattfindet, ist von Diskussionen über manche der neuen Kommissare überschattet. Im Mittelpunkt der Kritik steht Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Niederländerin saß in vielen Aufsichtsräten - Interessenkonflikte werden befürchtet.

Kroes könnte sich vertreten lassen

Volvo, News Skies Satellites, Thales (Rüstung), Royal Nedlloyd (Reederei), Lucent Technologies - in all diesen Firmen war die 63-jährige Kroes Aufsichtsrätin. Sie hat ihre Mandate Anfang September zurückgelegt, aber selbst bei den Juristen der EU-Kommission angefragt, ob Unvereinbarkeit bestehen könnte. Die Antwort: Ja, mögliche Interessenkonflikte seien vorhanden - in dem Fall, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter eines der Unternehmen prüfen, für das Kroes im Aufsichtsrat saß. Auch Unternehmen, bei denen Kroes nicht im Aufsichtsrat saß, könnten Entscheidungen von Kroes anzweifeln. Als Lösung aus diesem Dilemma wird überlegt, dass sich Kroes bei manchen Wettbewerbsfällen von einem anderen Kommissar vertreten lässt.

Dafür gibt es einen Präzedenzfall: Karel van Miert, ein früherer Wettbewerbskommissar, hat sich ebenfalls vertreten lassen: Damals ging es um eine Entscheidung über Sabena - wo ein Familienmitglied van Mierts arbeitete.

Auch Steuerkommissarin hat Probleme

Kroes ist nicht die einzige designierte Kommissarin, die mit Problemen kämpft. Die künftige Steuerkommissarin Ingrida Udre ist in ihrem Heimatland Lettland umstritten. Gegner werfen ihr Verschwendung vor (weil sie etwa einen Hairstylisten auf Flügen mitnehmen soll). Auch die Antikorruptions-NGO Transparency International hat Udres Nominierung kritisiert. Und die designierte dänische Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel muss sich erneut Fragen über ihren Bauernhof gefallen lassen. Der Hof, den ihr Mann führt, erhält EU-Subventionen.

Ferrero-Kabinett komplett

Benita Ferrero-Waldner will bei der Sitzung ihr Team präsentieren: Hubert Gambs aus dem Kabinett Franz Fischler, die Spanierin Miriam Gonzalez Durantez aus dem Kabinett Chris Patten und der Franzose Vincent Guerend, der bisher für deutsch-französische Beziehungen arbeitete, komplettieren ihr Kabinett. (DER STANDARD, Printausgabe 17.9.2004)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
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