SPÖ und ÖVP streiten über Spitalsreform

20. September 2004, 17:51
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Hickhack über geplanten Bettenabbau

Linz - Die Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ um Pläne für eine Reform der oberösterreichischen Spitäler wird immer heftiger. Beide Parteien warfen einander am Donnerstag vor, einen drastischen Bettenabbau zu beabsichtigen.

In den vergangenen Tagen waren erste angebliche Details - des noch inoffiziellen - Spitalsreformplanes der SPÖ durchgesickert. Rund 500 Betten sollten dem SPÖ-Sparstift zum Opfer fallen, hieß es.

"Das stimmt alles so nicht. Es wurde nur die - zwar von mir in Auftrag gegebene - Studie des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheitswesen interpretiert und mir das dann gänzlich in die Schuhe geschoben", verteidigt sich Gesundheitsstadträtin Silvia Stöger (SPÖ) am Donnerstag im Gespräch mit dem STANDARD.

Stöger: "Ich war nie zu hundert Prozent damit einverstanden, mein Reformplan sieht auf jeden Fall anders aus." Der SPÖ-Plan sehe keinesfalls die Streichung von 500 Betten vor. "Wir wollen lediglich rund 500 teure Akutbetten in kostengünstigere Nachsorgebetten umwandeln und parallel dazu die mobile Hilfe, das betreute Wohnen ausbauen und die derzeit 150 Geriatriebetten auf insgesamt 400 aufstocken", betonte auch Oberösterreichs SP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider. Er lehnt den VP-Vorschlag ab, der einen "Kahlschlag" nach sich ziehen würde. Landeshauptmann Josef Pühringer hatte Ende August den Bericht einer Expertenkommission zu einer Reform der Spitäler präsentiert. Das empfohlene Szenario sieht eine Reduktion um insgesamt 1118 Betten in nahezu allen Krankenhäusern vor.

Oberösterreichs grüner Umweltlandsrat Rudi Anschober sieht zwischen den Reformplänen beider Parteien "deutliche Parallen" und verlangt daher ein "sofortiges Ende der Polemik und des gegenseitiges Ärgerns".

VP-Klubomann Michael Strugl forderte "eine Offenlegung des Berichtes der Stöger-Kommission" und kündigte diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag im Landtag an. (Markus Rohrhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2004)

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