Rechtsberater von Ex-Präsident Jelzin im Interview: "Eine liberale Sowjetmacht"

28. September 2004, 15:38
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Michail Krasnow zu Putins Ver­fas­sungs­re­form­plä­nen

Michail Krasnow, Rechtsberater des früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin, erläutert im Gespräch mit Eduard Steiner, wo und wie Jelzins Nachfolger Wladimir Putin mit seinen Reformplänen die Verfassung verletzt.

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Standard: Hat Putin mit den jüngsten Reformvorhaben die Verfassung verletzt?

Krasnow: Die Reformpläne für die Dumawahl - Einzug nur noch über Parteilisten - sind verfassungskonform. Das Schlimme bei uns ist aber, dass nur ein einziges politisches Subjekt mit seiner bürokratischen Umgebung den Vektor der Politik bestimmt. Da das nicht vom Volk bestimmt wird, ist das schon nicht mehr ganz Demokratie. Es fehlen uns politische Subjekte für eine demokratische Kompromissfindung.

Standard: Reizt Putin die Möglichkeiten der Verfassung nur extensiv aus?

Krasnow: Nein, bei der künftigen Ernennung der Gouverneure übertritt er sie. Diesen Schritt habe ich von ihm nicht erwartet. Nicht nur das aktive und das passive Wahlrecht werden verletzt. Wir bekommen eine direkte Einmischung in die Kompetenz der Föderationssubjekte. Aus drei Verfassungsartikeln geht hervor, dass die Formierung der regionalen Machtorgane ausschließliches Prärogativ der föderalen Subjekte selbst ist. Der Bund darf nur bei den allgemeinen Prinzipien (Spielregeln) der Machtbildung mitreden, nicht aber bei der Formierung der Organe, wie es Putin jetzt will. Letztlich ist es eine Frage für das Verfassungsgericht. Aber ich glaube nicht, dass das jetzige Regime eine Anrufung zulässt.

Standard: Man hört verstärkt Vergleiche mit China, der Sowjetunion oder Weißrussland.

Krasnow: Ich bin kein großer Freund der Vergleiche. Wir hatten bisher noch keine Demokratie im Land, aber es gab den Vektor eines demokratischen Weges zumindest in den Köpfen. Jetzt aber haben wir den Vektor geändert hin zur einem hierarchischen Modell. Dazu bekennen sich Lukaschenko (Präsident Weißrusslands) und die jetzige Kremladministration - in dem irrigen Glauben, dass die Ordnung im Land gleich wie der Kampf gegen den Terrorismus so besser, leichter und zuverlässiger gelingt.

Standard: Wie wäre das Modell zu definieren?

Krasnow: Wir haben ungefähr das, was man in den 60ern "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" nannte, ich würde sagen eine "liberale Sowjetmacht".

Standard: Erwarten Sie, dass Putin seine Amtszeit verlängern wird?

Krasnow: Nein. Mir scheint, dass er nicht in eine Reihe mit den bekannten Führern einiger Exsowjetrepubliken eingereiht werden, sondern letztlich doch Europäer bleiben will. (DER STANDARD, Printausgabe 17.9.2004)

Zur Person Michail Krasnow war seit 1993 Referent des Jelzin-Beraters Baturin; 1995 wurde er zu Jelzins Konsulenten in Rechtsfragen ernannt. Derzeit ist der Rechtsprofessor Vizechef des Gesellschaftsfonds Indem (Information für Demokratie).
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    Keinen Zweifel über ihre Haltung zur Präsident Putin lässt diese Anhängerin der liberalen Oppositionspartei Jabloko bei einer Demonstration in Moskau aufkommen.

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